Beschlussvorlage - B/16/2216-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im Produktbereich 11 „Ver- und Entsorgung“ wie folgt zu:

AuftragBezeichnungSachkontoBezeichnungBetrag/EUR

(Finanzstelle)                          (Finanzposition)                               

110011030100Abwasserbeseitigung531300Aufw. für Zuwendungen394.950

(PN1103)(7300.00)an Zweckverbände

Deckungsvorschlag:

Verschlechterung des Ergebnisses aus laufender Verwaltungstätigkeit.

(Eine Kostenunterdeckung am Ende des Kalkulationszeitraumes 2016 soll gem. § 6 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen innerhalb der nächsten vier Jahre ausgeglichen werden.)

Bezug

-

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine[ ]

    ja[x]

b) Sonstige

    -

Begründung

Im Haushaltsplan 2016 sind im Auftrag 110011030100 „Abwasserbeseitigung“ die Zuweisungen an Zweckverbände (Kostenart 531300), u. a. für die Umlagen an die Emschergenossenschaft und an den Ruhrverband, entsprechend der Gebührenbedarfsberechnung 2016 für die Abwasser-beseitigung mit einem Betrag von 19.174.570 EUR veranschlagt.

Gemäß der endgültigen Beitragsbescheide für das Jahr 2016 erhöht sich die Umlage an den Ruhrverband um rd. 97.580 EUR, die Umlage an die Emschergenossenschaft um rd. 298.760 EUR. Unter Berücksichtigung einer geringen Einsparung bei der ebenfalls unter dem Sachkonto 531300 veranschlagten Zuweisung an das Landesumweltamt ergibt sich ein Mehraufwand von rd. 394.950 EUR.

Eine daraus resultierende Kostenunterdeckung im Jahresabschluss des Gebührenhaushalts „Abwasserbeseitigung“ soll gem. § 6 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen innerhalb der nächsten vier Jahre ausgeglichen werden.