Beschlussvorlage - B/16/2154-01

Beschlussvorschlag

Der Finanz- und Personalausschuss beschließt, den politischen Jugendorganisationen folgende Zuschüsse zu gewähren:
Finanzmittel in Höhe von 17.900,-- EUR stehen bei Produkt 040703, Kulturbüro, Auftrag 860004070300, Kulturbüro, Sachkonto 531822 zur Verfügung.

Organisation     Mandate Sockelbetrag     Betrag nach Mandaten   Summe

Jungsozialisten 231.534,00 4.278,005.812,00

Junge Union 201.534,00 3.720,005.254,00

Sozialistische

Jugend   51.534,00    930,002.464,00

Grüne

Jugend  51.534,00    930,002.464,00

Junge

Liberale   2 1.534,00    372,00 1.906,00

SUMME 557.670,0010.230,0017.900,00

Die Zahl der Gesamtmandate weicht von der tatsächlichen Mandatzahl (60) ab, da das Bündnis Oberhausener Bürger keine Jugendorganisation hat und die Junge Liste der Bürgerliste Oberhausen ab dem Folgejahr bei entsprechender Antragstellung berücksichtigt werden kann.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine[ ]

    ja[x]

b) Sonstige

Begründung

Im Haushaltsjahr 2016 sind bei Produkt 040703, Kulturbüro, Auftrag 86004070300, Kulturbüro, Sachkonto 531822 – Zuschüsse an übrige Bereiche, staatsbürgerliche Bildungsarbeit- insgesamt 17.900,-- EUR für staatsbürgerliche Bildungsarbeit der politischen Jugendorganisationen veranschlagt.

Die Verteilung ist unter folgenden Jugendorganisationen vorzunehmen:

a) die Jungsozialisten, Unterbezirk Oberhausen, SPD
b) Junge Union, Kreisverband Oberhausen, CDU

c) Die Jungen Liberalen, Kreisverband Oberhausen, FDP

d) Grüne Jugend Oberhausen, Die Grünen

e) Die Sozialistische Jugend Oberhausen, solid, Linksjugend

Die vorgeschlagene Verteilung entspricht den Richtlinien über die Beantragung, Zweckbestimmung und Verwendung der Zuschüsse für staatsbürgerliche Bildungsarbeit des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Oberhausen (Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses vom 08.07.1974, 20.01.1975. 13.07.1982, 11.04.1983 und 01.10.1990). Danach steht den politischen Jugendorganisationen ein Grundbetrag in Höhe von 1.534,-- EUR zu. Die diesen Betrag übersteigenden Haushaltsmittel sind entsprechen der Anzahl der Mandate zu verteilen.

Entsprechende Anträge liegen im städtischen Kulturbüro vor.

Das Bündnis Oberhausener Bürger verfügt über keine Jugendorganisation. Die Jugendorganisation der Bürgerliste „Junge Liste“ wird ab dem Folgejahr in die Verteilung aufgenommen, soweit ein entsprechender Antrag gestellt wird.