Beschlussvorlage - B/16/2160-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt:

1.         Das Kanalbauprogramm 2017 mit einem Gesamtvolumen für das Jahr 2017 in Höhe von               10.066.910,00 EUR,

2.         die Beauftragung der WBO Wirtschaftsbetriebe Oberhausen GmbH,

2.1Kanalbauprogramm investive Baumaßnahmen incl.

Planungsleistungen4.990.000,00 EUR

Investitionsnummer 560011030100000

Kanalbauprogramm

Finanzposition 785230

AiB Tiefbaumaßnahmen WBO

2.2Kanalbauprogramm investive Baumaßnahmen4.700.000,00 EUR

aus der Verpflichtungsermächtigung 2017

Kassenwirksam 2018

Investitionsnummer 560011030100000

Kanalbauprogramm

Finanzposition 785230

AiB Tiefbaumaßnahmen WBO

2.3Kanalbauprogramm konsumtiv   376.910,00 EUR

Auftrag 110011030100

Abwasserbeseitigung

Kostenart 521190260.000,00 EUR

Kostenart 521191116.910,00 EUR

Beauftragungsvolumen 2017          10.066.910,00 EUR

Dies gilt allerdings nur im Rahmen der vom Rat in der Sitzung vom 21.11.2016 noch zu be­schließenden Haushaltssatzung 2017.

Bezug

Gründung der WBO Wirtschaftsbetriebe Oberhausen GmbH (WBO GmbH), Ratssitzung vom 19.12.1995, Drucksache Nr. 680

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine[ ]

    ja[X] Siehe Begründung

b) Sonstige

Begründung

1.Umsetzung des Kanalbauprogramms 2017

Zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit bzw. der zeitnahen Umsetzung ist es erforderlich, das Kanalbauprogramm 2017 (Anlage 1) dem Rat der Stadt Oberhausen               zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die Maßnahmen des Kanalbauprogramms ermöglichen die Erschließung von Bebauungsplangebieten, die Erweiterung des Kanalnetzes, die Erneuerung von Kanälen               einschließlich der Sanierung sowie die Beseitigung von Kanalschäden. Zudem werden               gesetzliche Vorgaben im Hinblick auf Kanalbaumaßnahmen des               Abwasserbeseitigungskonzeptes realisiert.

Im Haushaltsjahr 2017 steht erneut ein Verpflichtungsbudget in Höhe von 4.700.000,00               EUR zur Verfügung, das bei einer Inanspruchnahme 2018 kassenwirksam wird.

Mit Ausnahme der Maßnahmen „Beseitigung von Wurzelschäden“ erfolgt eine Refinanzierung der reinen Kanalbaumaßnahmen durch die Veranschlagung von               kalkulatorischen Abschreibungen und Verzinsungen über die Abwassergebühr bei               entsprechender Berücksichtigung des Stadtanteils für die öffentlichen Verkehrsflächen.               Die Art der Beitragserhebung nach BauGB und KAG für die anteiligen               Straßenbaukosten ist in der Anlage 1 ersichtlich.

2.Beauftragung der WBO Wirtschaftsbetriebe Oberhausen GmbH

Das zu beauftragende Gesamtvolumen im Haushaltsjahr 2017 in Höhe von 10.066.910,00 EUR beinhaltet den investiven Anteil sowie die anteiligen investiven Pla­nungsleistungen als auch den gesamten konsumtiven Anteil in Höhe von               376.910,00 EUR inkl. HOAI.

Im Kanalbauprogramm 2016 ist im Gesamtvolumen ein Restobligo von 4.700.00,00 EUR               enthalten, welches bereits im Vorjahr beauftragt wurde.

Um die zeitnahe und kontinuierliche Realisierung des Kanalbauprogramms 2017 bzw.               den entsprechenden Mittelabfluss in diesem Jahr zu gewährleisten, wird die               Beauftragung der WBO GmbH mit dem Volumen in Höhe von 10.066.910,00 EUR               erforderlich.