Beschlussvorlage - B/16/2133-01

Beschlussvorschlag

Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte 1. Änderungssatzung der Kleinkläranlagensatzung vom 18.12.2006.

Bezug

Die Neufassung des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz – LWG) vom 08.07.2016 (gültig ab 16.07.2016) und die Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vom 31.07.2009.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine[ X ]

    ja[ ]

b) Sonstige

Siehe Begründung

Begründung

Zu Punkt 1 des Artikel 1 der 1. Änderungssatzung:

Im § 3 ist das Anschluss- und Benutzungsrecht geregelt, im Absatz 2 für landwirtschaftliche Betriebe unter Bezugnahme auf § 53 Absatz 4 Satz 2 Landeswassergesetz. Im neuen LWG findet sich diese im § 49 Absatz 5.

„§ 53 Abs. 4 Satz 2“ ist daher durch „§ 49 Abs. 5“ zu ersetzen.

Zu Punkt 2 des Artikel 1 der 1. Änderungssatzung:

§ 6 Absatz 1 regelt die Ausführung, den Betrieb und die Unterhaltung von Grundstückentwässerungsanlagen, auch unter Bezugnahme auf das Wasserhaushalts-gesetz. Durch die letzte Novellierung des WHG finden sich die Regelungen des § 18 b jetzt in § 60 WHG.

„§ 18 b“ ist daher durch „§ 60“ zu ersetzen.