Antragsvorlage - A/16/2166-01

Beschlussvorschlag

Mit großer Empörung haben die Mitglieder des Rates der Stadt sowie große Teile der Oberhausener Stadtgesellschaft wahrgenommen, dass sich  rechtsradikale bzw. rechtsextreme Organisationen am 28.9 und 26.10. 2016 öffentlich präsentiert haben.

Dabei fühlten sich Bewohnerinnen und Bewohner sowie  Gewerbetreibende unserer Stadt bedroht. Sie sahen sich unsäglichen Äußerungen sowie persönlichen Bedrohungen ausgesetzt. Betroffen davon waren vor allem Migranten, Geflüchtete und Gegendemonstranten. Diese Aggressivität und Übergriffigkeit steht mit dem Grundrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit nicht mehr im Einklang.

Um eine solidarische und tolerante Stadtgesellschaft zu bewahren, ist ein konsequentes Vorgehen der verantwortlichen Stellen gegen solche Auftritte von Rechtsradikalen und Rechtsextremen zwingend notwendig.

Der Rat der Stadt fordert daher die Stadtspitze sowie den Polizeipräsidenten der Stadt Oberhausen auf, alle Möglichkeiten zu prüfen, wie mit rechtsstaatlichen Mitteln verhindert werden kann, dass Rechtsradikale und Rechtsextreme sich zukünftig in unserer Stadt in derart aggressiver und übergriffiger Weise präsentieren.

Begründung / Sachdarstellung

Erfolgt mündlich