Antragsvorlage - A/16/2107-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderungs-und Ergänzungsantrag zum Haushalt/Haushaltssanierungsplan 2017:Antrag der CDU-Fraktion zur lfd. Nr. 272 des Haushaltssanierungsplanes 2017 und zur Anpassung der entsprechenden Konsolidierungsreihe.
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- CDU-Fraktion
- Bearbeitung:
- Matthias Wissing
- Beteiligt:
- CDU-Fraktion
- Verantwortung:
- Stehr
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Geplant
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Finanz- und Personalausschuss
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Vorberatung
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08.11.2016
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Gestoppt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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21.11.2016
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die mit der HSP-Maßnahme 272 verbundenen Anstrengungen zu intensivieren. Dabei sind vor allem die Konzernstrukturen und Verlagerungen von Lizenzen zu berücksichtigen, um Gewerbesteuern bei Unternehmen mit geteilten Unternehmenssitz zu vereinnahmen. Die mit der Maßnahme 272 verbundene Konsolidierungsreihe soll um 200.000 Euro auf 500.000 jährlich erhöht werden.
Sachverhalt
Begründung
Durch die Einstellung einer Betriebsprüferin/eines Betriebsprüfers zur Unterstützung des Prüfungsdienstes der Finanzämter als zusätzliche Maßnahme 272 für den HSP 2015 ff. wurden ab diesem Zeitpunkt jährlich 300.000 Euro an Mehrerträgen erwartet. Aufgrund der positiven Resonanz der letzten Monate und guten Ergebnisse der städtischen Betriebsprüferin soll die Maßnahme intensiviert werden und sich auch verstärkt auf die Zerlegung der Gewerbesteuer konzentrieren. Gleichzeitig ist auf eine Prüfung der Gewerbesteuer bei Unternehmen mit geteiltem Unternehmenssitz abzuzielen.
Hierdurch ist eine Erhöhung der Konsolidierungsreihe um weitere 200.000 Euro vorzunehmen.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.