Antragsvorlage - A/16/2106-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung fünf zusätzliche Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter für den Kommunalen Ordnungsdienst einzustellen und im Haushaltssanierungsplan eine neue Konsolidierungsmaßnahme aufzunehmen, die mit mindestens 200.000 Euro p.a. zu beziffern ist. Alternativ ist die HSP-Maßnahme Nr. 292 zu ändern und entsprechend anzugleichen.

Begründung

Die Sauberkeit und Sicherheit in unserer Stadt ist ein zentrales Anliegen nicht nur der CDU-Fraktion im Rat der Stadt. Damit einher geht auch die Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes, die zudem auch immer wieder ein zentrales Thema und Anliegen vieler Bürgerinnen und Bürger in Oberhausen ist. Vermehrte Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger über Straßen, die von verkehrswidrig geparkten Fahrzeugen blockiert werden sowie die regelmäßigen Berichte über abgestellte Fahrzeuge in den Fußgängerzonen rufen aus Sicht der CDU-Fraktion zu weiterem Handeln auf. Der Vergleich mit anderen Städten in NRW zeigt hierbei, dass andere Kommunen bei der Aufgabe der Sicherung des Verkehrs breiter aufgestellt sind. So verteilten die Mitarbeiter des Duisburger Ordnungsdienstes im Jahr 2014 zum Beispiel ca. 330.000 Tickets für verkehrswidriges „Parken“. In Oberhausen waren es im selben Jahr 95.000 Tickets. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes könnten durch eine Verstärkung ihrer guten Arbeit unter anderem die Sicherung des Verkehrs noch intensiver begleiten. Die Ausweitung des Kommunalen Ordnungsdienstes unterstützt daher die gemeinsamen Bemühungen für mehr Sicherheit und Sauberkeit in unserer Stadt und kann besonders zur Umsetzung und Durchsetzung des noch zu novellierenden Bußgeldkataloges beitragen.

Zudem birgt diese Maßnahme erhebliches Konsolidierungspotenzial und sollte daher als neue Maßnahme mit einem Betrag von mindestens 200.000 Euro in den aktuellen Haushaltssanierungsplan aufgenommen werden.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.