Beschlussvorlage - B/16/2035-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt stimmt im Finanzplan 2016 der Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen im Produktbereich 01 „Innere Verwaltung“ für Nachzahlungen an Tarifbeschäftigte im Sozial-/Erziehungsdienst wie folgt zu:

Deckungsring         Finanzposition   Bezeichnung            Betrag / EUR

D00000001/Personal7000.00Personalauszahlungen347.000,--

Auswirkungen auf den Ergebnisplan 2016 ergeben sich nicht.

Deckungsvorschlag: Verschlechterung des Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit.

Bezug

B/16/1177-01

Konsequenzen

Finanzielle: ja / siehe Begründung

Begründung

Durch Tarifeinigung im Sozial- und Erziehungsdienst wurde zusätzlicher Aufwand für Nachzahlungen (Rückwirkung ab Juli 2015) für den betreffenden Personenkreis ausgelöst. Wegen noch zu treffender Detailvereinbarungen konnten die Zahlungen für 2015 nicht mehr abgewickelt werden. Es wurde deshalb zum Bilanzstichtag 31.12.2015 eine entsprechende Rückstellung ergebniswirksam für 2015 in Höhe von 347.000,-- EUR gebildet. Aus den deshalb im lfd. HH-Jahr 2016 erfolgten Zahlungen ergeben sich durch Inanspruchnahme der Rückstellung keine Auswirkungen auf die Ergebnisrechnung 2016, wohl aber auf die Finanzrechnung, da zusätzliche Mittel benötigt werden. Der Finanzplan 2016 wurde bereits im November 2015 verabschiedet, die Rückstellung jedoch erst im Zuge der Aufstellung des Jahresabschlusses 2015 im Januar 2016 gebildet, so dass diese im Finanzplan 2016 noch keine Berücksichtigung finden konnte.