Berichtsvorlage - M/16/1973-01

Sachdarstellung

Rückblick

Im März 2013 hat die Stadt Oberhausen im Rahmen der „Nationalen Klimaschutzinitiative zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen“ einen Antrag zur Förderung der Außen- und Straßenbeleuchtung gestellt. Hintergrund dieser Antragstellung war die Tatsache, dass aufgrund der EU Ökodesign-Rahmenrichtlinie EuP 2005/32/EG  Quecksilberdampflampen ab 2015 nicht mehr zu beziehen sein würden. Dies machte den Austausch dieser Leuchtmittelart unumgänglich.

Von den 20.289 Leuchtstellen in Oberhausen (die in der Dringlichkeitsentscheidung genannte Zahl ist aufgerundet) waren rund 8.600 Natriumdampflampen, 2.889 Leuchtstofflampen und 8.800 Quecksilberdampflampen.

Förderkulisse des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Gefördert wurde der Einbau hocheffizienter LED – Beleuchtungs-, Steuer- und Regelungstechnik bei der Sanierung von Außen- und Straßenbeleuchtung mit einem CO2 – Minderungspotential von mindestens 60%. Zuwendungsfähig waren alle Ausgaben der Investition und der Installation durch qualifiziertes externes Fachpersonal, wenn die Installation nicht durch eigenes Personal durchgeführt werden konnte. Die Förderung wurde im Wege der Projektförderung als Anteilfinanzierung durch einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von bis zu 20% der zuwendungsfähigen Ausgaben im Bereich der Außen- und Straßenbeleuchtung gewährt.

Nicht durch die Förderung gedeckt waren hingegen die Kosten, die mit Erneuerungs-, Änderungs- oder auch Planungsleistungen verbunden gewesen wären. Da es auch keine Verpflichtung gab, mit der Sanierung die Norm (DIN EN 23201 – dort sind die Masthöhen und Abstände geregelt) zu erfüllen, konnten keine Kosten für Erhöhung der Masten oder Verdichtungen der Mastabstände angesetzt werden.

Aus diesem Grund – und weil die Fördermaßnahme in einem sehr engen Zeitfenster abgewickelt werden musste, wurde ausschließlich der 1:1 - Austausch der Leuchtenköpfe (Quecksilberdampflampe gegen LED-Leuchte) in der Zeit vom 08.01.2015 bis 26.08.2015 durchgeführt. Insgesamt wurden 784 Straßenzüge für 2.851.955,40 EUR umgerüstet, die Reduzierung der elektrischen Leistung beträgt 80%. Und die Stadt konnte einen Zuschussbetrag in Höhe von 566.208,41 EUR vereinnahmen.

Bürgerbeschwerden

Nach der Umstellung auf LED – Leuchtenköpfe haben sich Bürgerinnen und Bürger mit ganz unterschiedlichen Beschwerden an die Stadt Oberhausen bzw. die OGM gewandt. Insgesamt wurden 201 Beschwerden aufgenommen, nach Abgleich von Doppelnennungen galt es 161 Beschwerden abzuarbeiten (Anlage 1).

Bei 42 Beschwerden wurde nach Prüfung der Situation vor Ort kein aktueller Verbesserungsbedarf gesehen, sie wurden zurückgestellt (Anlage 2). In 119 Fällen wurde nach der Ortsbesichtigung ein Nachbesserungsbedarf erkannt.

Stand der Abarbeitung

In 8 Straßenabschnitten sind bereits Nachjustierungen erfolgt (Anlage 3). Die Kosten für dieser Maßnahmen belaufen sich auf 117.144,85 €.. 

Für weitere 26 Straßenabschnitte liegen aktuell Angebote vor. Die Kosten liegen bei 281.720,52 EUR (Anlage 4). Um noch in diesem Jahr möglichst viele Defizite beseitigen zu können, ist eine Dringlichkeitsentscheidung in Höhe von 250.000€ herbeigeführt worden.

Für weitere 20 Straßenabschnitte sind die Kosten ermittelt, es liegt aber noch kein zuschlagreifes Angebot vor (Anlage 5).

Für 10 Maßnahmen müssen die Kosten noch ermittelt werden (Anlage 6).

55 Beschwerden müssen noch vor Ort geprüft werden (Anlage 7).

Die bisher durchgeführten und noch geplanten Maßnahmen werden voraussichtlich ein Gesamtvolumen in Höhe von 1,55 Mio. EUR beanspruchen.

Beleuchtungsvertrag zwischen OGM GmbH und der evo/OB-Netz - Instandhaltungsmanagement

Bezogen auf den Beleuchtungsvertrag mit der OGM GmbH, erbringt die evo/OB-Netz im Rahmen des Instandhaltungsmanagements mehrere Leistungen. Durch diese Maßnahmen werden Störungen verringert und Mängel schnellstmöglich beseitigt. Im Rahmen der Instandhaltung wird ein Gruppenwechsel der Leuchtmittel alle drei Jahre durchgeführt. Dieses Intervall wird sich bei der LED Beleuchtung mit einer Lebensdauer von 15-20 Jahren deutlich verändern. (Eine Gruppenwechsel-Liste wird pro Quartal erstellt und abgearbeitet.) Unabhängig von der Leuchtenart wird mit diesem systematischen Vorgehen ein vorzeitiger Ausfall der Leuchte verhindert und eine gleichbleibende Ausleuchtung erzielt. Im Zuge des Gruppenwechsels wird ebenfalls eine Reinigung der Leuchte vollzogen.

Sollte es dennoch zu einem Ausfall einer oder mehrerer Leuchten kommen, wird eine Reparatur zeitnah erfolgen. Dadurch ist eine Erneuerung der elektrischen Baugruppen oder der gesamten Leuchte nicht auszuschließen, was eine Erneuerung bzw. Aufwertung der Beleuchtungsanlage mit sich zieht.

Darüber hinaus wird vertraglich eine jährliche Standsicherheitsprüfung an 200 Masten durchgeführt. Alle Stahlrohrmaste in Oberhausen werden durch einen Anstrich gegen Korrosion geschützt, um auch hier eine längere Lebensdauer zu erzielen. Dieser Vorgang wird in einem Zeitfenster von 10 Jahren wiederholt. Wird bei einer Überprüfung (Standsicherheitsprüfung, Anstrich, Gruppenwechsel, etc.)  der Stahlmasten dennoch ein Schaden (Korrosion, Unfall, etc.) festgestellt, wird ein Austausch des desolaten Mastes veranlasst. Auch bei Unfallschäden wird nach einer Prüfung  ggf. ein Austausch von Mast und Leuchte veranlasst.

Im Zuge von Neuerschließungen von Wohn- und Industriegebieten bzw. von Straßenerweiterungen / -sanierungen, wird eine LED Beleuchtungsanlage nach dem neuesten Stand der Technik errichtet. Im Rahmen dieser Leistungen kommt es zu einer Aufwertung der Beleuchtungsanlage.

Eine kontinuierliche Verbesserung auf einen festen Jahreszyklus bezogen, ist seitens des Vertrages nicht vorgesehen. Es wird auftragsbezogen erneuert oder verbessert.

Durch unsere ständige Unterhaltung der Anlage und die Berücksichtigung innovativer Techniken der Lampen- und Leuchtenindustrie, ist die Beleuchtungsanlage im direkten Vergleich mit anderen Kommunen in NRW auf einem durchaus technisch hochwertigen und innovativen Stand. Der Austausch von 8.800 Leuchten (30% der Gesamtanlage) auf LED Technik, spricht ebenfalls für einen innovativen Ausbau der Beleuchtungsanlage in Oberhausen.

Umsetzungszeitraum Mastverdichtung/Masterhöhung

Vor der Umrüstung auf LED Leuchtenköpfe war die Umsetzung der Mastverdichtungsmaßnahmen für einen Zeitraum von 4 Jahren geplant. Um die Akzeptanz bei der Bevölkerung für die LED-Beleuchtung zu erhöhen, hat der Gutachter Dr. Heinen empfohlen, die Maßnahmen in einem kürzeren Zeitraum zu realisieren.  Deshalb wird nun die Umsetzung innerhalb eines Zeitraumes von 2 Jahren angestrebt. Diese Maßnahmen erfolgen – wie oben bereits dargestellt - unabhängig von der Zuschussmaßnahme „LED-Umrüstung“.

Im Jahr 2016 wurden bzw. werden 3 Mastneubaumaßnahmen, 10 Maßnahmen zur Verdichtung oder eine Kombination von beiden Maßnahmen (21 Maßnahmen) durchgeführt (siehe Anlage 3 und Anlage 4).

In 2017 wurde für die Umsetzung weiterer Maßnahmen ein Betrag in Höhe von 700.000 EUR eingeplant, der bereits für den Entwurf des Haushaltes 2017 angemeldet wurde. Damit wird der bislang jährlich geplante Ansatz (250.000 EUR)  verdreifacht.

Für das Jahr 2018 wird ein Volumen in Höhe von 350.000 EUR geplant und über Veränderungsnachweisung gemeldet (bisheriger Ansatz: 250.000 EUR).

Mitte des Jahres 2018 ist mit einem Abschluss der Arbeiten zu rechnen.