Antragsvorlage - A/16/1849-03

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt, folgendes Maßnahmenpaket zur Steigerung der Attraktivität der Alt-Oberhausener Innenstadt, zur Verbesserung der Sauberkeit, der Ordnung und der Infrastruktur auf den Weg zu bringen.

1. Steigerung der Attraktivität

Die Verwaltung wird beauftragt,
 

ein Konzept zur Attraktivierung und Belebung der Innenstadt von Alt-Oberhausen zu erarbeiten bzw. das bereits erarbeitete Konzept vorzustellen, welches insbesondere die Fußgängerzone und den Altmarkt berücksichtigt und eine Durchgrünung gemäß des Grünflächenentwicklungskonzeptes vorzunehmen. Insbesondere sollte sie gemeinsam mit dem CityO.-Management ein Konzept für einen zum Centro alternativen Einzelhandel entwickeln, mit dem Ziel, die Alt-Oberhausener Innenstadt für die Menschen vor Ort sowie Touristen und Besucherinnen und Besucher einladend und interessant zu gestalten. Im Rahmen dieser Konzeptentwicklung sollten folgende Punkte Berücksichtigung finden:

Sie wird beauftragt,

1.1in Zusammenarbeit mit dem CityO.-Management e. V. zusätzlich einen Ideenwettbewerb durchzuführen, bei dem durch intensive Bürgerbeteiligung und unter Berücksichtigung der neuen Leitlinien die Oberhausener Bürgerinnen und Bürger ihre Vorstellungen von einer Attraktivierung der Alt-Oberhausener Innenstadt einbringen können.

1.2für jene die Marktstraße querenden Straßen ein Konzept zur einheitlichen Gestaltung zu entwickeln.

1.3einen Bericht über die Höhe und zeitliche Bindung der noch verbleibenden Förderbelastung für die Marktstraße den Gremien vorzulegen.

1.4die öffentlichen Toilettenanlagen im Innenstadtbereich einer Begehung und einer kritischen Überprüfung bzgl. einer Renovierung und der Barrierefreiheit zu unterziehen. Das Ergebnis ist den Gremien vorzulegen.

1.5bei den Ladenbesitzern aktiv dafür zu werben, Rampen im Sinne der Barrierefreiheit anzuschaffen, um den Zugang für alle Menschen problemlos zu ermöglichen.

1.6das Bestands- und Leerstandsmanagement mit dem Ziel zu überarbeiten, ein GIS-basiertes Leerstandskataster einzuführen und stetig zu aktualisieren, um fortlaufend einen zuverlässigen Überblick über die vorhandenen Ressourcen bekommen zu können.

2. Verbesserung der Sauberkeit und Ordnung

Die Verwaltung wird beauftragt,

2.1ein neues Konzept zur Aufklärung und zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Sauberkeit und Ordnung zu erarbeiten z.B. eine mehrtägige Ordnungsoffensive unter Einbeziehung der Polizei und des Kommunalen Ordnungsdienstes in der Alt-Oberhausener Innenstadt durchzuführen und in regelmäßigen Abständen zu wiederholen.

2.2kurzfristig den Gremien des Rates eine Neufassung des Verwarnungs- und Bußgeldkatalogs vorzulegen.

In diesem Zusammenhang ist von der Verwaltung ebenfalls zu prüfen, wie personelle Ressourcen so zu optimieren sind, dass Fehlverhalten in Bezug auf die Sauberkeit in der Stadt auch nachzuverfolgen und zu sanktionieren sind. Dies gilt nicht nur im allgemeinen Stadtbild, sondern auch für spezielle Problemlagen etwa an Containerstandorten, für wilde Müllkippen und dergleichen.

Ferner ist die Veröffentlichung der zu erwartenden Bußgelder in einem Rahmenkatalog – beispielsweise als Anlage zur Ordnungsbehördlichen Satzung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Oberhausen – zu prüfen und idealerweise umzusetzen.

2.3zu prüfen, welche Möglichkeiten sich für eine weitere Optimierung der Straßenreinigung in den zuvor genannten Innenstadtbereichen ergeben. Bei der Prüfung sind die bisherigen Berichte und Konzepte zu berücksichtigen. Insbesondere die Straßenreinigung in den Innenstädten von Alt-Oberhausen, Sterkrade und Osterfeld bedarf einer nachhaltigen strategischen Ausrichtung. Bei einer Prüfung sind Anwohnerinnen und Anwohner zu beteiligen und die derzeitige Parksituation zu berücksichtigen.

2.4Einsatzmöglichkeiten und Kosten eines GPS-Systems bei Fahrzeugen der WBO GmbH zu ermitteln. Die erfassten Daten des GPS-Systems können auf Anfrage den Bürgerinnen und Bürgern unter Berücksichtigung des Datenschutzes übermittelt werden. Ziel ist es transparent nachvollziehen zu können, wo, wann und wie oft durch die WBO GmbH gereinigt wurde.

2.5weitere geeignete Standorte für Hundekottütenspender inklusive geeigneter Abfallbehälter im Stadtgebiet vorzuschlagen und dabei die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen. Die Standorte sollen regelmäßig durch den Kommunalen Ordnungsdienst kontrolliert werden. Darüber hinaus sollen an den Standorten Hinweisschilder aufgestellt werden, die auf das zu erwartende Bußgeld bei Zuwiderhandlung hinweisen. Das Konzept ist dem Rat insbesondere unter Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen (Anschaffung / Aufstellung und Unterhaltung) zur Entscheidung vorzulegen.

2.6im Sinne der Gebührengerechtigkeit und zur Kostensenkung für die Gesamtheit der Gebührenzahler gemeinsam mit der WBO GmbH Kennzeichnungssysteme für Abfallbehälter vorzuschlagen. Ein Chipsystem oder Scancodes bei Mülltonnen könnten eine solche Lösung sein.

2.7in Verbindung mit der WBO GmbH, das bestehende System der Altkleidercontainer hinsichtlich der notwendigen Leerungsrhythmen sowie ihrer Befüllbarkeit zu überprüfen.

2.8eine Kampagne zur Reduzierung des Verpackungsmülls für Oberhausen in Zusammenarbeit mit der WBO zu erarbeiten. Ein gutes Beispiel dafür ist die Kampagne „Mein Becher für Berlin“, ein wiederbefüllbarer, umweltfreundlicher Mehrwegbecher für Kaffee. In diesem Zusammenhang sollen auch örtliche Unternehmen (Bäckereien, Cafés, usw.) angesprochen werden um sie als Partner für diese Kampagne zu gewinnen.

2.9gemeinsam mit der WBO und den Wohnungsbaugenossenschaften zu prüfen, inwieweit die Einrichtung von Unterflur / bzw. Halbunterflurcontainern auch in Oberhausen möglich ist. Hierbei sollen neben Behältern für Restabfall auch Behälter für Glas, Papier und Verpackungen berücksichtigt werden. Für die Bereiche der Innenstadt soll am Beispiel der Marktstraße überprüft werden, ob hier Unterflursysteme eingerichtet werden können.

Die Ergebnisse sind unter Berücksichtigung der Kostenbelastung für die Stadt und Gebührenzahler unter Einbeziehung der beteiligten Wohnungsgesellschaften und der Bevölkerung dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

3. Verbesserung der Infrastruktur

Die Verwaltung wird beauftragt,

3.1an zentralen Stellen und in regelmäßigen Abständen gut sichtbare und kostengünstige Hinweise (Schilder, Aufkleber auf städtischen Abfallbehältern, etc.) auf die Müll-Telefonnummer (0208-8257777), auf eine Telefonnummer des Ordnungsamtes sowie einen QR-Codes zum Abruf dieser und weiterer Informationen anzubringen.

3.2ein Konzept zur Säuberung und regelmäßigen Instandsetzung des Stadtmobiliars (z.B. Bänke, Schilder, Straßenbeleuchtung und Abfallbehälter, etc.) zu erarbeiten.

3.3die Kosten für die Aufarbeitung bzw. Neuanschaffung eines den heutigen Bedürfnissen und dem Stadtbild angepassten Papierkorbmodells mit integriertem Aschenbecher und Pfandkorb zu ermitteln. Zudem wird die Verwaltung gebeten, die Anzahl und Lage der Standorte kritisch zu überprüfen. Im Anschluss ist ein Vorschlag den Gremien des Rates vorzulegen.

Die im Zuge der Abarbeitung dieses Maßnahmenkataloges gesammelten Erfahrungen im Rahmen neuer Maßnahmenpakete sind unter Berücksichtigung lokaler Gegebenheiten ggf. auf die Innenstädte von Osterfeld und Sterkrade zu übertragen.

Im Rahmen der Beschlusskontrolle ist über den Abarbeitungsstand des Maßnahmenkatalogs halbjährlich im Umweltausschuss und in der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen zu berichten.

Begründung

Die Begründung erfolgt mündlich durch die Antragsteller.