Antragsvorlage - A/16/2029-01

Beschlussvorschlag

1. Dem Gleichstellungsausschuss werden jährlich Mittel in Höhe von 15.000,00 €

   zur Verfügung gestellt um Projekte, Veranstaltungen mit dem Schwerpunkt zur

   Gleichstellung aller in Oberhausen fördern zu können.

2. Die Gleichstellungsstelle wird gebeten, Förderrichtlinien für die Vergabe der

    Gelder zu entwickeln und im nächsten Gleichstellungsausschuss zur Beratung

   und Beschlussfassung vorzulegen.

Bezug

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ ]

    ja   [X]

b) Sonstige

Begründung

Der Jahresbericht der Gleichstellungsstelle von 2015 ist eine Bilanz von beeindruckender Vielfalt. Aufgrund der Bedeutung der Gleichstellungsarbeit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist der Bericht zur Kenntnisnahme aller Gremien des Rates der Stadt gegeben und hat dort auch seine Berechtigung. Es geht sowohl um interne Gleichstellung als auch um gesellschaftliche Gleichstellung durch Netzwerkarbeit, Projektarbeit, Veranstaltungen und Veranstaltungsbegleitung. Hier ist kein Bereich ausgeklammert: Frauen, Mädchen, LSBT, Gesundheit, Gewalt, Prostitution, Integration, Flüchtlinge, Stadtentwicklung, Arbeits- und Erwerbssituation.

Diese Vernetzungsfähigkeit kommt vielen Betroffenen in der Stadt zugute. Leider haben hier die Gleichstellungsstelle und damit auch der Gleichstellungsausschuss lediglich die Möglichkeit, Empfehlungen für eine Förderung auszusprechen. Das ist nicht nur bedauerlich sondern widerspricht auch der ursprünglichen Intention, die zur Bildung dieses Gleichstellungsausschusses geführt hat.

Bei der konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt wurde am 30-Juni-2014 die Einrichtung des Gleichstellungsausschuss als einem Fachausschuss des Rates beschlossen. Es wurde in dieser Ratssitzung auch eine Zuständigkeitsordnung beschlossen. Diese regelt die einzelnen Aufgaben und Kompetenzen der Fachausschüsse. In der Zuständigkeitsordnung des Gleichstellungsausschuss ist unter Punkt 2 (Entscheidungszuständigkeiten) geregelt:

Punkt 2.5: „Vergabe von Fördermitteln für Maßnahmen und Projekte zur Förderung der Gleichstellung und zum Abbau von Benachteiligungen in der Lebenssituation von Frauen und Mädchen und von Männern und Jungen.“

Es gibt also die klare Aufgabe und Zuständigkeit des Gleichstellungsausschusses, Fördermittel zu vergeben ohne dass bisher aber auch ein Budget dafür zur Verfügung gestellt ist.

In Oberhausen gibt es eine große Anzahl von Vereinen und Verbänden, die sich aktiv für die Gleichstellung von Männern und Frauen gleich welcher sexuellen Orientierung einsetzen und hierzu interessante Projekte durchführen. Zum Teil können diese mit städtischen Mitteln gefördert werden. Ein erheblicher Teil basiert auf ehrenamtlichem Engagement. Viele Ideen für die Förderung von Gleichstellung in unserer Stadt werden sicherlich mangels finanzieller Möglichkeiten auch nicht umgesetzt. Da der Gleichstellungsausschuss bisher nicht über eigene Mittel verfügt, muss er an die anderen Fachausschüsse und/oder Fördermöglichkeiten von Bund und Land verweisen.

Um hier eine gezieltere Förderung in Sachen Gleichstellung aller zu erreichen, wäre es hilfreich, wenn dem Gleichstellungsausschuss finanzielle Mittel zur Verfügung stünden, um entsprechende Angebote mit dem Schwerpunkt der Gleichstellung von Frauen, Mädchen, Männern und Jungen möglich zu machen.

Ein festes verfügbares Budget von 15.000,00 € hat sich in der interfraktionellen Diskussion als konsensfähig herausgestellt. Die Gleichstellungsstelle entwickelt Förderrichtlinien, die im Gleichstellungsausschuss beraten und beschlossen werden.

Eine Kompensation kann derzeit nicht benannt werden. Und so steht diese Finanzierung im Einklang mit etlichen Anträgen, die in den letzten Wochen von den unterschiedlichsten Gremien beschlossen wurden.