Beschlussvorlage - B/16/1949-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 4.529.785,00 EUR beim Produkt 060506 „Erzieherische Hilfen“ Auftrag 310006050691 „Asylbewerber und Flüchtlinge“ zu.

Deckungsvorschlag

Außerplanmäßiger Ertrag:

Sachkonto 448100„Erstattungen vom Land“4.529.785,00 EUR

Auftrag 310006050691„Asylbewerber und Flüchtlinge“

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine[ ]

    ja[X]

b) Sonstige

Begründung

Im Deckungsring Jugend werden die Ansätze beim Produkt 060506 „Erzieherische Hilfen“ für die Gewährung von Hilfen zur Erziehung für minderjährige unbegleitete Ausländer (UMA) um 4.529.785,00 EUR überschritten. Die Anzahl der kostenrelevanten Fälle bei der Hilfe zur Erziehung im Aufgabenfeld der unbegleiteten minderjährigen Ausländer ist seit dem

IV. Quartal 2015 stark angestiegen.

Da es im Rahmen der „Flüchtlingskrise“ nicht absehbar war, wie hoch die Anzahl der für Oberhausen zugewiesenen UMA sein wird, konnten die hierfür entstehenden Aufwendungen bei den Hilfen zur Erziehung auch nicht mit in die Haushaltsplanungen für das Jahr 2016 einfließen. Die weitere Entwicklung hierzu ist ebenfalls nicht kalkulierbar. Bei dem Betrag von 4.529.785,00 EUR handelt es sich um einen durch die Bearbeitungssoftware der Wirtschaftlichen Jugendhilfe „Logodata“ prognostizierten Gesamtaufwand für Hilfen zur Erziehung UMA für das Jahr 2016 (mit Stand Stichtag 30.04.2016).

Die Erstattung der Kosten für die Hilfen zur Erziehung für unbegleitete minderjährige Ausländer wird noch im laufenden Jahr 2016 erwartet, kann aber wegen des hohen Aufkommens von Kostenerstattungsansprüchen der Kommunen in Nordrhein-Westfalen auch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Fallzahlenentwicklung Hilfe zur Erziehung 2014-30.04.2016 (Auswertung aus Logodata*)

*Bearbeitungssoftware Wirtschaftliche Jugendhilfe