Antragsvorlage - A/16/1981-01

Beschlussvorschlag

* Der Rat der Stadt Oberhausen bittet das BAMF sowie das European Asylum Support Office (EASO) darauf hinzuwirken, dass Familienmitglieder von in Oberhausen lebenden Geflüchteten und ihnen nahestehenden Personen, die derzeit in Griechenland unter unwürdigen Bedingungen leben, schnell mit ihren Angehörigen in Oberhausen zusammengeführt werden.
* Der Rat der Stadt Oberhausen geht davon aus, dass alle in Oberhausen lebenden Geflüchteten - auch diese aktiv beworbenen - auf die von der Stadt zu erfüllende Aufnahmequote des Landes NRW angerechnet werden.

* Der Rat der Stadt beschließt die Resolution und teilt dem BAMF sowie dem European Asylum Support Office den Beschluss mit und bittet um entsprechende Umsetzung.

Bezug

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine[x ]

    ja[ ]

b) Sonstige

Begründung / Sachdarstellung

Kurzfassung

Die Balkanroute ist weitestgehend geschlossen. Das Camp an der griechisch-mazedonischen Grenze in Idomeni ist aufgelöst worden. Die Geflüchteten sind in andere Lager in Griechenland verbracht worden, wo sie weitgehend aus dem Blick und dem Bewusstsein der Öffentlichkeit verschwunden sind und unter zum Teil menschen- unwürdigen Umständen leben. Die flüchtenden Menschen nehmen wieder zunehmend den Weg über das Mittelmeer und wenn sie nicht ertrunken sind, landen sie wieder vermehrt in Italien. Mit der Schließung der europäischen Grenzen hat die EU im September letzten Jahres die Einrichtung von sog. Hotspots in Italien und Griechenland und die Umsiedlung (relocation) von 160.00 Flüchtlingen in andere EU-Länder beschlossen. In den „Hotspots“ sollen alle Asylsuchenden, die in diesen Ländern ankommen, gesammelt und dann 160.000 von ihnen innerhalb von zwei Jahren auf andere EU-Länder verteilt werden. Doch dieses Relocation-Programm funktioniert nicht, weil die Staaten, die zur Aufnahme verpflichtet sind, ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Deutschland soll knapp 27.500 Asylsuchende aufnehmen. Bisher (Stand 5. Juli) wurden aus Italien 20 und aus Griechenland 37 Personen nach Deutschland umgesiedelt. Vor dem Hintergrund dieser skandalösen Verweigerungshaltung der EU-Länder haben sich in verschiedenen Städten in Deutschland Initiativen gebildet, die die schnelle und unkomplizierte Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland fordern und dazu erreichen wollen, dass auf kommunaler Ebene Resolutionen verabschiedet werden, in denen sich Städte und Landkreise zur aktiven Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland bereit erklären.

Der Integrationsrat von Oberhausen hat auf seiner Sitzung vom 21-September-2016 über die Resolution positiv abgestimmt.