Beschlussvorlage - B/16/1914-01

Beschlussvorschlag

Der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen im Produktbereich 05 Soziale Leistungen im Deckungsring Fremdleistungen Bereich 3-2 (D40000032), Produktgruppe 0507 - Hilfen für Asylbewerber/innen - wird wie folgt zugestimmt:

Sachkonto 543188 FL Beschaffungswesen in Höhe von 273.000,00 Euro.

Deckungsvorschlag:

Verschlechterung des Ergebnisses aus laufender Verwaltungstätigkeit

Bezug

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine[ ]

    ja[X]

b) Sonstige

Begründung

Der Stadt Oberhausen obliegt der Betrieb von Unterkünften für zugewiesene Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Zur Finanzierung der Beschaffungskosten von Gebrauchs- und Verbrauchsgütern für die Ausstattung dieser Flüchtlingsunterkünfte sind überplanmäßige Mittel erforderlich. Hierunter fallen zum Beispiel die Anschaffung von Stahlrohrbetten, Matratzen, Schlafgarnituren, Stahlspinden und vieles mehr. Die Ausstattung neu eingerichteter Unterkünfte sowie Ersatzbeschaffungen schlagen insbesondere im ersten Quartal mit rd. 265 TEUR zu Buche. Bei der Kalkulation des Haushaltes 2016 lagen diese Aufwendungen außerhalb des planbaren Bereiches. Dies führt dazu, dass das Budget im Deckungsring Fremdleistungen Bereich 3-2 voraussichtlich in Höhe von rd. 273 TEUR überschritten wird.

Zur Begleichung der bereits ausstehenden und für die nächsten Monate zu erwartenden Rechnungen der OGM GmbH ist eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in o. g. Höhe erforderlich und unabweisbar.