Berichtsvorlage - M/16/1922-01

Sachdarstellung

Das American Jewish Committee (AJC) setzt sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus und gegenseitigen Respekt über ethnische und religiöse Grenzen hinweg. Es hat am 6. Juli 2015 die Initiative „Mayors United Against Anti-Semitism“ ins Leben gerufen, um kommunale Führungspersönlichkeiten im Engagement gegen Antisemitismus zu vereinen und zu stärken. Über 350 Bürgermeister aus den USA sowie aus 25 deutschen Städten haben sich diesem Aufruf bisher angeschlossen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen für eine nachhaltige Integration von Flüchtlingen und der damit verbundenen Wertevermittlung beabsichtigt Oberbürgermeister Daniel Schranz den Aufruf des AJC „Mayors United Against Anti-Semitism“ zu unterzeichnen, indem u. a. gefordert wird:

- Verfolgung einer Nulltoleranzpolitik gegenüber Antisemitismus in unseren Städten und Gemeinden;

- Gewährleistung gründlicher, behördlicher Untersuchungen zu jeglichen Vorfällen und Ereignissen
   mit antisemitistischem Hintergrund;

- Schärfung des öffentlichen Bewusstseins für das Problem des Antisemitismus;

- vorrangige Gewährleistung der Sicherheit jüdischer Gemeinden und die Schaffung einer sicheren
   Umgebung für Juden sowie jüdischer Einrichtungen.

Damit verpflichtet sich die Stadt Oberhausen dazu, innerhalb und außerhalb unserer Stadt daran zu arbeiten, dass die Werte eines respektvollen Miteinanders gefördert werden und ruft Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, andere gewählte Repräsentanten sowie europäische Amtsträgerinnen und Amtsträger dazu auf, sich anzuschließen, in der Überzeugung, dass Antisemitismus mit den fundamentalen Werten der Demokratie nicht vereinbar ist.

Weitergehende Verpflichtungen oder die Leistung eines Mitgliedsbeitrages sind mit der Unterzeichnung des Aufrufs nicht verbunden.