Antragsvorlage - A/16/1913-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der CDU-Fraktion zur Veröffentlichung eines Rahmenkataloges für Verwarn- und Bußgelder
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- CDU-Fraktion
- Bearbeitung:
- Matthias Wissing
- Verantwortung:
- Stehr
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Umweltausschuss
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Beschlussfassung
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08.09.2016
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Rahmenkatalog - beispielsweise als Anlage zur Ordnungsbehördlichen Satzung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Oberhausen – zu erstellen, der die unterschiedlichen Bußgelder, die nach dieser Satzung verhängt werden können, mit den entsprechenden von-bis-Beträgen für jedes Vergehen abbildet.
Sachverhalt
Begründung
Ein Rahmenkatalog, der die nach der Ordnungsbehördlichen Satzung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu verhängenden möglichen Bußgeldbeträge abbildet, schafft die notwendige Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger. Die Anlage zur Kölner Stadtordnung zeigt hier exemplarisch, wie dies gelingen kann.
Gleichzeitig wird durch die Veröffentlichung der zu erwartenden Buß- und Verwarngelder ein Präventionseffekt erzielt.
Weitere Begründung erfolgt gegebenenfalls mündlich.