Antrag (Koalition SPD-Grüne-FDP) - A/16/1827-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Koalition gem. § 4 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt:Beschlusskontrolle von Ratsbeschlüssen
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (Koalition SPD-Grüne-FDP)
- Federführung:
- Koalition SPD - Die Grünen - FDP
- Bearbeitung:
- Dennis Lotz
- Verantwortung:
- W. Große Brömer , R. Wittmann , H.-O. Runkler
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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04.07.2016
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt beschließt:
- Ab Juli 2016 unterliegt jede Beschlussfassung des Rates einer Beschlusskontrolle. Die entsprechende Rubrik („Beschlusskontrolle: ja oder nein“) auf den Vorlagen entfällt ersatzlos.
- In jeder Ratssitzung erfolgt eine Berichterstattung über die Erledigung bzw. über den aktuellen Sachstand sämtlicher Ratsbeschlüsse. Dazu wird eine standardisierte Vorlage in Tabellenform vorgelegt, in der der Stand der Erledigung dargestellt wird.
- Als Grundlage für die fortlaufende Sachdarstellung findet in der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause eine Berichterstattung über alle noch nicht erledigten Beschlussfassungen der laufenden Ratsperiode statt.
Sachverhalt
Begründung
Die Begründung erfolgt mündlich.