Antragsvorlage - A/16/1648-01

Beschlussvorschlag

Die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen beauftragt die Verwaltung, mögliche Verstöße gegen das Halte- und Parkverbot im Fußgängerbereich insbesondere auf der Marktstraße und der Elsässer Straße vor allem an den Wochenenden verstärkter und gezielter zu verfolgen und zu ahnden.

Begründung

Die CDU-Fraktion erreichen in letzter Zeit vermehrt Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern über am Wochenende auf der Marktstraße und der Elsässer Straße parkende Fahrzeuge. Insbesondere der Bereich der Elsässer Straße ist hierbei betroffen.

Obwohl der Bereich eindeutig als Fußgängerbereich nach der Straßenverkehrsordnung ausgewiesen ist und daher hier weder Halten, noch Parken erlaubt ist, parken vor allem an den Wochenenden zahlreiche Fahrzeuge in diesem Bereich. Der Bereich ist dabei allerdings nur zum Be- und Entladen für Fahrzeuge freigegeben, und zwar auch nur werktags in der Zeit von 6-11 und 20-22 Uhr.

Zum Erhalt des Marktstraßenbereiches und der Elsässer Straße als reinen Fußgängerzonen ist daher eine verstärkte Kontrolle und Ahndung dieser Verstöße angezeigt.

Weitere Begründung erfolgt gegebenenfalls mündlich.