Beschlussvorlage - B/16/1549-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Oberhausen genehmigt den Personalhaushalt 2016 der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter Oberhausen im Umfang von insgesamt 351,5 Stellen nach Zuteilung der Stellen durch den Träger Bundesagentur für Arbeit.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine[ ]

    ja[ x ]

b) Sonstige

Begründung

Die Eilbedürftigkeit der Vorlage begründet sich wie folgt:

Die Genehmigung des Personalhaushalts der Bundesagentur für Arbeit (BA) erfolgte am 15.02.2016.

Der Rat der Stadt Oberhausen hat den Stellenplan des Jobcenters Oberhausen für das Jahr 2016 mit der Drucksache Nr. B/16/1114-01 am 16.11.2015 bereits beschlossen. Nachfolgende Aufstellung stellt die Zuteilung der Stellen durch die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit dar.

Von der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit wurde die zusätzliche Einrichtung folgender Stellen genehmigt:

• 3,0 Stellen Bereich Markt und Integration – TE IV / E9

Beschluss der Trägerversammlung vom 26.03.2015 – (Gliederungspunkt 1.1).

• 10,0 Stellen Bereich Markt und Integration – TE IV / E9

Beschluss der Trägerversammlung vom 16.06.2015 – (Gliederungspunkt 1.2).

Diese Stellen wurden als Stellen für Plankräfte zugeteilt. Sie fallen jedoch mit Ablauf des 31.12.2018 weg.

• 8,0 Stellen Betreuung Flucht & Asyl

Beschluss der Trägerversammlung vom 20.10.2015 – (Gliederungspunkt 1.3).

3,0 Stellen für die Betreuung von Flüchtlingen wurden als befristete Beschäftigungsmöglichkeiten für das Jahr 2016 zugeteilt.

• 1,0 Stellen Nachbearbeitung Bundesprogramm „Perspektive 50plus“ – TE IV / E9

Das zweijährige Bundesprogramm zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit endete zum 31.12.2015. Diese befristete Beschäftigungsmöglichkeit für das Jahr 2016 dient der Nachbearbeitung von noch laufenden Förderfällen.

• 0,5 Stellen Kassensicherheit „SteP“ – TE V / E8

Diese halbe befristete Beschäftigungsmöglichkeit für das Jahr 2016 dient der Durchführung des 4-Augen-Prinzips bei Änderungen von zahlungsrelevanten Daten im IT-Fachverfahren Stammdatenerfassungs- und -pflegesystem (SteP).

Von der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit wurde die Hebung folgender Stellen genehmigt:

• 12,0 Stellen mittlerer Dienst - TE V / E8 auf 12,0 Stellen Sachbearbeitung Leistung gehobener Dienst  - TE IV / E9.

Beschluss der Trägerversammlung vom 26.03.2015 – (Gliederungspunkt 1.1).

Die zusätzliche Einrichtung nachfolgender Stellen durch die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit wurde nicht genehmigt:

• 2,0 Stellen Bereich Leistung – TE IV / E9

Beschluss der Trägerversammlung vom 26.03.2015 – (Gliederungspunkt 1.1).

• 1,0 Stellen Bereich Datenqualitätsmanagement – TE III / E11

Beschluss der Trägerversammlung vom 26.03.2015 – (Gliederungspunkt 1.1).

Die Personalkapazität der gE Jobcenter Oberhausen für das Haushaltsjahr 2016 nach Genehmigung aller Beschlüsse der Trägerversammlung, dem Beschluss des Rates der Stadt Oberhausen sowie der Stellenzuteilung der Bundesagentur für Arbeit stellt sich wie folgt dar:

BA Stellen für Plankräfte218,5 Stellen

dar.Bundesprogramm „Netzwerk ABC"10,0Stellen

Betreuung Flucht & Asyl5,0Stellen

BA Befristungsmöglichkeiten32,5   Stellen

dar. Obergrenze17,0    Stellen

Nachbearbeitung Bundesprogramm „Perspektive 50plus“1,0Stellen

Abgang Amtshilfekräfte4,0      Stellen

Kassensicherheit „Allegro“5,5      Stellen

Kassensicherheit „SteP“0,5      Stellen

Betreuung Flucht & Asyl3,0      Stellen

ESF Bundesprogramm „Betriebsakquise“1,5      Stellen

kommunale Stellen für Plankräfte  71,0   Stellen

kommunale Stellen Bildungs- und Teilhabepaket    6,0     Stellen

Amtshilfe (Post, Postbank, Bahn, Vivento)           23,5        Stellen

351,5 Stellen

Finanziert wird das gesamte Personal aus dem Verwaltungsbudget des Jobcenter Oberhausen. Das Verwaltungsbudget trägt zu 84,8% der Bund und zu 15,2% die Kommune im Rahmen des kommunalen Finanzierungsanteils.

1. Beschlüsse der Trägerversammlung

1.1  Beschluss der Trägerversammlung vom 26.03.2015

Die Trägerversammlung des Jobcenter Oberhausen beschloss den nachfolgenden Stellenplan für das Haushaltsjahr 2016 unter der Voraussetzung, dass die Stellen durch den Bundeshaushalt und den Rat der Stadt Oberhausen genehmigt werden.

Die Trägerversammlung beschloss für das Haushaltsjahr 2016, gemäß § 44c Abs. 2 Ziff. 8 SGB II, den Stellenplan der gE Jobcenter Oberhausen im Umfang von 334,0 Stellen.

Die Trägerversammlung beschloss innerhalb dieses Stellenumfangs die zusätzliche Einrichtung der nachfolgend aufgeführten Stellen:

• 1,0 Datenqualitätsmanagement (DQM) Fachexpertin/Fachexperte III - TE III (Kommune vergleichbar: gehobener Dienst A 11/12/ E 11)
• 3,0 Stellen Bereich Markt und Integration – TE IV 

(Kommune vergleichbar: Arbeitsvermittler gehobener Dienst A10/ E9)

• 2,0 Stellen Bereich Leistung  - TE IV

(Kommune vergleichbar: Sachbearbeitung gehobener Dienst A10/ E9)

Die Trägerversammlung beschließt im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahren Stellenhebungen für folgende Stellen:

•12,0 Stellen mittlerer Dienst - TE V auf 12,0 Stellen Sachbearbeitung Leistung gehobener Dienst  - TE IV.

(Kommune vergleichbar: von Sachbearbeitung mittlerer Dienst A8/E8 auf Sachbearbeitung gehobener Dienst A10/ E9)

1.2 Beschluss der Trägerversammlung vom 16.06.2015

Die Trägerversammlung beschloss, dass sich die gemeinsame Einrichtung (gE) Jobcenter Oberhausen ab dem 01. Januar 2016 am Bundesprogramm zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit „Netzwerk für Aktivierung, Beratung und Chancen“ (Netzwerk ABC) beteiligt und dieses einführt.

Die Trägerversammlung beschloss, vorbehaltlich der Genehmigung des Bundes und der Zustimmung des Rates der Stadt Oberhausen, dass der Träger BA für das Haushaltsjahr 2016 zur Einführung und Durchführung des Bundesprogramms im Bereich Markt und Integration die bis zu 10,0 erforderlichen zusätzlichen Stellen für Arbeitsvermittlerinnen und Arbeitsvermittler im gehobenen Dienst (TE IV) zur Verfügung stellt.

Der Stellenplan für das Jahr 2016 (Beschluss Trägerversammlung 26.03.2015) erhöht sich entsprechend um die erforderlichen 10,0 Stellen.

Nach Mitteilung der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit erhält die gE Jobcenter Oberhausen die beantragten 10,0 Stellen, wenn das Planungsdokument 2016 eine entsprechende Wirkungserwartung für das Projekt „Netzwerk für Aktivierung, Beratung und Chancen“ prognostiziert.

1.3 Beschluss der Trägerversammlung im Umlaufverfahren vom 20.10.2015

Die Trägerversammlung beschloss im Umlaufverfahren, vorbehaltlich der Genehmigung des Bundes und der Zustimmung des Rates der Stadt Oberhausen, dass der Träger BA für das Haushaltsjahr 2016 zur Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerberinnen und Asylbewerber 10,0 zusätzlichen Stellen zur Verfügung stellt.

Der Stellenplan für das Jahr 2016 (Beschluss Trägerversammlung 26.03.2015) erhöht sich entsprechend um die 10,0 Stellen.

Die Soll-Personalkapazität der gE Jobcenter Oberhausen für das Haushaltsjahr 2016 nach Genehmigung aller Beschlüsse der Trägerversammlung im Umfang von 354,0 Stellen teilt sich wie folgt auf:

BA Stellen für Plankräfte221,5 Stellen

BA Ermächtigungen (befristete Kräfte)    3,0 Stellen

BA Ermächtigungen „Kassensicherheit“ (befristete Kräfte)5,5 Stellen

BA Ermächtigungen „Netzwerk ABC“ (befristete Kräfte)10,0 Stellen

BA Ermächtigungen „Flüchtlinge / Asyl“ (befristete Kräfte) 10,0 Stellen

Kommune Planstellen 71,0 Stellen

Kommune Bildungs- und Teilhabepaket6,0 Stellen

Amtshilfe (Post, Postbank, Bahn, Vivento)27,0 Stellen

Die in den Trägerversammlungen beschlossenen 354,0 Stellen für das Haushaltsjahr 2016 wurden nicht vollständig zugeteilt. Neben den nicht genehmigten 3,0 Stellen (siehe Zeile 47 - 50) sind 1,0 Stellen mit Ende des Bundesprogramms "Perspektive 50plus" weggefallen. Hierfür hat das Jobcenter Oberhausen für die Nachbearbeitung 1,0 Stellen als befristete Beschäftigungsmöglichkeit erhalten (siehe Zeile 30 - 33). Weiter wurden dem Jobcenter Oberhausen 0,5 Stellen zusätzlich zugeteilt (siehe Zeile 34 -37). Aus diesen Differenzen ergeben sich die endgültigen 351,5 Stellen für das Haushaltsjahr 2016.