Beschlussvorlage - B/16/1537-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt genehmigt folgende vom Hauptausschuss am 07.03.2016 gemäß § 60 (1) S. 1 GO NW getroffene Dringlichkeitsentscheidung:

Die Stadt Oberhausen beantragt die Teilnahme am Sonderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ unter Voraussetzung einer zu erwarteten 90% Förderung durch den Zuwendungsgeber Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, aus der sich folgender Finanzierungsplan ergibt.

Bereitstellung 2017 und 2018:

Die oben aufgeführten Maßnahmen sollen in den Jahren 2017 und 2018 umgesetzt werden (Förderung vorausgesetzt). Im Hinblick auf diesen Umsetzungszeitraum erfolgt eine entsprechende Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsanmeldung zu den Haushaltsjahren 2017 und 2018. Die Finanzpositionen/Kostenarten und die Finanzstellen/Auftrag für die oben genannten Maßnahmen werden mit der Erstellung der Haushaltsaufstellung 2017 spezifiziert.

Die oben dargestellten Eigenanteile werden unter Beachtung der verbindlichen Kreditvorgabe der Bezirksregierung Düsseldorf sowie der Einhaltung des Haushaltssanierungsplans dargestellt.

Bezug

-

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine[ ]

    ja [X] (siehe Sachdarstellung)

b) Sonstige

Begründung / Sachdarstellung

Bedarf:

In der Stadt Oberhausen leben 211.888 Menschen, davon 33.821 im Sozialraum Sterkrade-Nord. Flächenmäßig ist der Sozialraum Sterkrade-Nord der größte in Oberhausen. Gemessen an der Bevölkerungszahl ist der Sozialraum jedoch lediglich mittelgroß.

In der Stadt Oberhausen leben derzeit (Stand: 08.02.2016) 2.781 Flüchtlinge. Davon sind 341 Kinder unter sechs Jahren. In der Flüchtlingsunterkunft an der Bahnstraße, die unmittelbar neben der KTE Holten verortet ist, leben derzeit 326 Personen, davon 145 unter 18jährige (77 männlich, 68 weiblich), die sich auf 136 Bedarfsgemeinschaften aufgliedern. In der Unterkunft leben 170 männliche Personen und 156 weibliche Personen. Im Jahr 2015 wurden der Stadt Oberhausen 1.834 Flüchtlinge zugewiesen. Vorbehaltlich weiterer Erkenntnisse geht die Stadt Oberhausen von ähnlich hohen Zugängen im laufenden Jahr aus. In der Stadt Oberhausen sind zudem noch bis zu 852 Flüchtlinge in drei Landesaufnahmestellen untergebracht.

Im Quartier Holten/Barmingholten leben insgesamt 8.921 Menschen (siehe auch unten Datentabelle). Davon haben im gesamtstädtischen Vergleich leicht unterdurchschnittlich viele einen Migrationshintergrund (23,2%). 2,5 % der Bevölkerung bzw. 220 Personen sind unter drei Jahren. Dieser Anteil entspricht exakt dem gesamtstädtischen Durchschnitt. Im Sozialraum Sterkrade-Nord leben aktuell 750 unter Dreijährige. Bis 2025 ist ein leichter Rückgang auf 694 prognostiziert, was einen Rückgang von 7,5% bedeutet. Dies ist dem demographischen Wandel zuzuschreiben. Die Anzahl der Drei- bis Sechsjährigen im Quartier beträgt 317 oder anteilig 3,6%, was im gesamtstädtischen Vergleich überdurchschnittlich ist. Für den Sozialraum ist ein leichtes Wachstum dieser Bevölkerungsgruppe von aktuell 1.069 auf 1.077 prognostiziert. Das Billeter-Maß-J ist sowohl im sozialräumlichen als auch im gesamtstädtischen Vergleich deutlich über dem Durchschnitt bzw. nähert sich mehr an null an. Das bedeutet, dass das Potential und der Anteil der Bevölkerungsgruppe, die Eltern werden könnte, besonders hoch sind. Dies wird durch den Anteil der Haushalte mit Kindern gemessen an allen Haushalten bestätigt. Dieser Anteil (22,8%) ist ebenfalls im sozialräumlichen und gesamtstädtischen Vergleich überdurchschnittlich. Dagegen ist der Anteil der kinderreichen Familien (drei oder mehr Kinder) im gesamtstädtischen Vergleich unterdurchschnittlich, jedoch im sozialräumlichen Vergleich überdurchschnittlich. Ein ähnliches Bild stellt sich beim Anteil der Haushalte von Alleinerziehenden gemessen an allen Haushalten sowie den SGB-II-Empfänger/-innen unter sieben Jahren dar. Letzterer Wert liegt jedoch weit unter dem gesamtstädtischen Wert. Der Anteil der Kinder mit Förderbedarf in den Bereichen Visuomotorik, Körperkoordination und Sprachkenntnisse zeichnet ein ähnliches Bild: Die Werte des Quartiers Holten/Barmingholten sind im Vergleich zum Sozialraum überdurchschnittlich, jedoch im Vergleich zur Gesamtstadt unterdurchschnittlich. Dies gilt auch für den Anteil der Kinder mit Übergewicht.

Abschließend ist zu konstatieren, dass im Quartier Holten/Barmingholten viele Kinder unter sechs Jahren leben und ein relativ gleichbleibendes Potential bis 2025 prognostiziert wird. Bei den sozialen und gesundheitlichen Indikatoren ist das Quartier gesamtstädtisch im Durchschnitt oder die Situation stellt sich besser dar, als in der Gesamtstadt. Sozialräumlich betrachtet ist das Quartier jedoch weitaus schlechter aufgestellt. Hier zeigen die Indikatoren für den Oberhausener Norden einen Bedarf auf, um speziell in diesem Quartier tätig zu werden.

* Auf Sozialquartiersebene ist eine valide Bevölkerungsprognose nicht möglich.

Quelle: Bereich Statistik und Wahlen der Stadt Oberhausen, alle Daten, soweit nicht anders kenntlich gemacht, zum 31.12.2015

Ziel und Zielgruppe:

Die Zuwendung innerhalb des Sonderprogramms zielt auf eine bauliche, also investive Erweiterung der Kindertageseinrichtung (KTE) Holten in Oberhausen Holten um zwei Gruppen mit Multifunktionsräumen und zur Weiterentwicklung zum Familienzentrum NRW (interkulturelle Begegnungsstätte). Damit wird die Stadt Oberhausen dem Bedarf der Zuwanderung und Integration gerecht. Ziel der investitionsbegleitenden Maßnahme ist der zusätzliche Einsatz einer sozialpädagogischen Fachkraft im Jugend- und Kulturzentrum Emscherdamm, um Verknüpfungspunkte zwischen der KTE, dem Jugend- und Kulturzentrum sowie der unmittelbar angrenzenden Flüchtlingsunterkunft herzustellen. Insgesamt dient das Projekt auch der verbesserten Integration der Menschen, die in der Flüchtlingsunterkunft untergebracht sind. Letztendlich stellt die Investition eine Sicherung der Daseinsfürsorge der Stadt Oberhausen dar.

Aktuelle Ausgangslage der KTE Holten und Zukunftsprofil:

Die KTE Holten (Hausnummer 70) befindet sich im Oberhausener Stadtteil Holten, Sozialraum Sterkrade Nord, in unmittelbarer Nähe zu der Flüchtlingsunterkunft Bahnstraße (siehe auch 6. Lagebeschreibung). Die Trägerschaft der Einrichtung liegt bei der Stadt Oberhausen. Die derzeitige Betriebserlaubnis weist ein Platzangebot für 87 Kinder aus. Die Altersstruktur beträgt ein bis sechs Jahre. Die Kindertageseinrichtung ist eine etablierte Einrichtung, die sich seit 1973 kontinuierlich den sich veränderten gesellschaftlichen Herausforderungen gestellt hat.

Die Weiterentwicklung der Einrichtung ist im jährlich fortgeschriebenen Fachentwicklungsplan frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung in Oberhausen verankert. In unmittelbarer Nachbarschaft der Einrichtung befindet sich die Flüchtlingsunterkunft Bahnstraße. Aus der starken Frequentierung der Flüchtlingsunterkunft leitet sich die Anforderung für die Jugendhilfeplanung ab, die steigenden Kinderzahlen und neuen Bedarfe im Entwicklungsplan frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung in Oberhausen fortzuschreiben. Ein wesentlicher Auftrag wird es sein, die Flüchtlingskinder im aktuellen Lebensraum zu integrieren. Umsetzbar wird dieser Aspekt sowohl durch Unterstützungsangebote im Stadtteil als auch in der Tageseinrichtung für Kinder. Folgende Förderschwerpunkte sind explizit hervorgehoben:

• Alltagsintegrierte Sprachbildung
• Förderung der motorischen Fähigkeiten
• Unterstützung einer gesunden Lebensweise

Diese Konzeptionsbausteine sind bereits Bestandteil der aktuellen Gesamtkonzeption der Einrichtung als Basis für die Betriebserlaubnis vom 20.10.2015.

Die aktuelle Profilplanung 2016/2017 als Bestandteil der Fachentwicklungsplanung sieht eine Fortschreibung des vorhandenen Platzangebotes vor. In Erweiterung des bisherigen Profils wird die inklusive Betreuung von Kindern mit Behinderung erstmalig umgesetzt. Damit einher geht die weitere Öffnung der Einrichtung in Richtung Kooperationserweiterung mit dem in der Stadt vorhandenen Netzwerk der frühen Hilfen sowie weiteren medizinischen und sozialpädagogischen Fachstellen. Der Ausbau der Kooperation mit der Flüchtlingsunterkunft bildet einen weiteren Schwerpunkt.

Das Land NRW hat der Stadt Oberhausen weitere Kontingente zum Ausbau der Familienzentren NRW in der Stadt zur Verfügung gestellt. Die KTE an der Bahnstraße wird in den zu beteiligenden Gremien als weiterer Standort vorgeschlagen. Dieser Schritt stellt eine konsequente Weiterentwicklung der bisherigen Konzeption der Einrichtung dar und entspricht den Anforderungen der aktuellen Sozialstruktur im Sozialraum und Quartier.

Investitionsbegleitende Maßnahme (Jugend- und Kulturzentrum Emscherdamm):

Die Einrichtung der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Trägerschaft der ev. Kirchengemeinde Königshardt-Schmachtendorf liegt wie schon beschrieben direkt am Westufer der Emscher. Die gesamte Einrichtung wurde im Zuge der Bauarbeiten zur Renaturierung der Emscher 2013 neu errichtet. Gemeinsam mit der Künstlerin Apolonija Šušterši, der Emscherkunst, Anwohner/-innen und den Besucher/-innen des Jugend- und Kulturzentrums Emscherdamm wurden Ideen gesammelt, geplant und abgestimmt. Unter anderem konnte so ein Skatepool realisiert werden. Auf 270m² Fläche bietet die Einrichtung neben der obligatorischen Theke als „Meet and Greet“-Mittelpunkt eine kleine Werkstatt, ein Kino, Bühne, Kicker, Billard und eine kleine Indoor Kletterwand. Die Einrichtung, die im Wesentlichen aus einem großen Raum besteht und damit für Veranstaltungen bestens geeignet ist, ist komplett barrierefrei. Das Internetcafé, Free Wi-Fi und kleine Rückzugmöglichkeiten runden das Konzept ab. Ein Sozialarbeiter in Vollzeit, vier Honorarkräfte mit je zwei bis vier Wochenstunden sind für die Gruppenarbeit zuständig. Projekte und Sonderveranstaltungen werden vom Team der ehrenamtlichen Mitarbeiter/-innen (etwa 30) betreut und hauptamtlich begleitet. Ein Schwerpunkt ist die Nutzung und der Weiterbau des Hochseilgartens. Daran schließen sich erlebnispädagogische Projekte an. Ein weiterer Schwerpunkt sind handwerkliche Projekte. Unter der Beteiligung von Jugendlichen wurden im alten Jugendtreff Umbauten und der Neubau eines Programmkinos, der Bau des Beachvolleyballplatzes und der Umbau des Wohnwagens für das Jungenprojekt „manni“ verwirklicht. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Arbeit mit Bands. Bandabende für Nachwuchsbands und die große Beachparty gehören dazu. Weitere, neue, kulturelle Angebote sollen diesen Schwerpunkt ausbauen.

In der Flüchtlingsunterkunft Bahnstraße ist ein Träger („terre des hommes“) in der Arbeit und Betreuung der Kinder und Jugendlichen aktiv. Um die soziale Integration der Flüchtlingskinder sowie Jugendlichen in der Flüchtlingsunterkunft Bahnstraße zusätzlich zu unterstützen, wird als investitionsbegleitende Maßnahme eine halbe Stelle einer sozialpädagogischen Fachkraft (TvöD SuE S15/2) im Jugend- und Kulturzentrum Emscherdamm eingerichtet. Die Fachkraft hat die Aufgabe, Verknüpfungen zwischen der KTE, der Flüchtlingsunterkunft, dem vor Ort in der Kinder- und Jugendarbeit tätigen Träger sowie dem Jugend- und Kulturzentrum Emscherdamm herzustellen. Hierzu kann sie auch den bereits bestehenden Arbeitskreis Jugend im Sozialraum Sterkrade Nord nutzen. Dieser trifft sich einmal im Quartal und umfasst Akteure des sozialen Lebens im Sozialraum (z. B. Polizei, Jugendeinrichtungen, einige Schulleitungen der Grundschulen und weiterführenden Schulen, Schulsozialarbeit, Regionalteam Jugendhilfe, offener Ganztag, terre des hommes). Die Einrichtung der halben Stelle im Kultur- und Jugendzentrum zielt auf die soziale Integration der jungen Flüchtlinge sowie die Aufnahme eines Dialogs mit den einheimischen Jugendlichen. Die sozialpädagogische Fachkraft unterstützt dabei aktiv die Arbeit des Jugend- und Kulturzentrums und fungiert in einer Scharnierfunktion zwischen den verschiedenen Gruppen und Institutionen (z. B. einheimische Bürger, Flüchtlingskinder, Familien, KTE, Träger, Stadtverwaltung). Die Stelle ist zunächst bis zum 31.12.2018 und dem Ablauf des Förderzeitraumes befristet. Die Zuwendungen werden an den Träger des Jugend- und Kulturzentrums Emscherdamm weitergeleitet. Anstellungsträger ist die ev. Kirchengemeinde Königshardt-Schmachtendorf. Die Veränderung der inhaltlichen Rahmenbedingungen ist mit dem gegenwärtigen Evaluationsprozess der offenen Kinder- und Jugendarbeit konform.