Beschlussvorlage - B/16/1560-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt die Einrichtung einer Planstelle EG 10 TVöD bzw. A 11 ÜBesG im Aufgabengebiet „Inklusion“ innerhalb des Bereichs 0-4/Büro für Chancengleichheit.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine[ ]

    ja[X]Personalkosten EG 10 TVöD = 68.100 Euro p. a. lt. KGSt.

b) Sonstige

Begründung

Mit der Einrichtung des Bereiches 0-4/ Büro für Chancengleichheit im Jahr 2011 wurde das Aufgabenfeld „Inklusion“ erstmals einer Planstelle zugeordnet und organisatorisch verankert. Damit wurde eine strategisch konzeptionell ausgerichtete Stelle geschaffen, die die Koordination von Maßnahmen zur Verwirklichung der Gleichstellung behinderter Menschen als Querschnittaufgabe in der Verwaltung und in der Zusammenarbeit mit externen Kooperationspartnern zum Inhalt hat.

Grundlagen für die Aufgabenwahrnehmung sind neben der UN-Behindertenrechtskonvention insbesondere die Bestimmungen des Behindertengleichstellungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (BGG NRW). Zielsetzung des BGG NRW ist gemäß § 1 „die Benachteiligung von Menschen mit Behinderung zu beseitigen und zu verhindern sowie die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen.“ Gemäß § 1 Abs. 2 BGG NRW sind die Gemeinden und Gemeindeverbände „verpflichtet, aktiv auf das Erreichen dieses Ziels hinzuwirken.“

Das Aufgabengebiet „Inklusion“ umfasst neben der Entwicklung und Umsetzung eines Oberhausener Inklusionsplans folgende Tätigkeiten:

-          Koordination, Kooperation und Vernetzung interner und externer Partner

-          Überörtliche Vernetzung und Kooperationen

-          Geschäftsführung des Beirates für Menschen mit Behinderung

-          Entwicklung und Umsetzung von Modellprojekten, Maßnahmen und Kampagnen

-          Sensibilisierung und Öffentlichkeitsarbeit für eine inklusive Stadtgesellschaft

-          Akquise von Fördermitteln und Sponsoren

-          Ständige/r Ansprechpartner/in in Fragen zum Thema „Inklusion“

-          Erstellung und Präsentation von Fachvorträgen in Gremien und Arbeitskreisen

-          Teilnahme an Fachveranstaltungen

-          Erstellung von Berichten für den Rat, die Ausschüsse und die Verwaltungsführung

-          Themenübergreifende Mitarbeit bei der Entwicklung und Umsetzung von Konzepten und Maßnahmen des Büros für Chancengleichheit

Dieser Aufgabenkatalog ist nicht abschließend, veranschaulicht aber bereits die Vielfalt und den Umfang des Aufgabengebietes. Die Präsenz  der Thematik in der Presse - aktuell besonders im Zusammenhang mit dem Thema „Inklusive Bildung“ verdeutlicht, wie stark das Thema „Inklusion“  in den Fokus der öffentlichen Diskussion gerückt ist. Umso dringender hat sich in der Vergangenheit die Notwendigkeit gezeigt, dass stets ein/e Ansprechpartner/in zum Thema „Inklusion“ bei der Stadtverwaltung erreichbar sein muss und die inhaltlich umfangreichen Maßnahmen und Projekte kontinuierlich bearbeitet werden. Die Anforderungen, die inzwischen an das Aufgabengebiet gestellt werden, machen deutlich, dass die derzeitige Personalkapazität von nur einer Vollzeitkraft nicht ausreichend ist.

In diesem Zusammenhang wird auch auf Punkt 2 des Antrags der Koalition gem. § 4 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt (Drucksache Nr. A/16/1522-01) verwiesen.

Zur Sicherstellung einer intensivierten und kontinuierlichen Aufgabenwahrnehmung im Aufgabengebiet „Inklusion“ hat der Oberbürgermeister entschieden, dem Rat der Stadt vorzuschlagen, die Einrichtung einer weiteren Vollzeitstelle in dem Aufgabengebiet zu beschließen. Die vorhandene Planstelle ist mit einem Stellenwert nach EG 11 TVöD bzw. A 12 ÜBesG ausgewiesen. Beabsichtigt ist, eine zweite Stelle mit einem Stellenwert nach EG 10 TVöD bzw. A 11 ÜBesG zur Unterstützung in dem oben beschriebenen Aufgabengebiet einzurichten und intern zu besetzen.