Antrag (Koalition SPD-Grüne-FDP) - A/16/1507-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderungsantrag gem. § 4 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt der SPD-, GRÜNE- und FDP-Koalition zum Antrag der CDU-Fraktion, der Linke.Liste Fraktion, der BOB-Fraktion und der Bürgerliste Oberhausen zur Neuordnung der Oberhausener Gebäudemanagement GmbH (OGM)
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (Koalition SPD-Grüne-FDP)
- Federführung:
- Koalition SPD - Die Grünen - FDP
- Bearbeitung:
- Dennis Lotz
- Verantwortung:
- W. Große Brömer , R. Wittmann , H.-O. Runkler
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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15.02.2016
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
- Der Rat der Stadt beauftragt den Oberbürgermeister und die Verwaltung, ein Konzept zu erarbeiten, das die Neuordnung der gesamten Organisation und Struktur der OGM zum Ziel hat. und Dabei sind auch die zukünftigen Aufgaben der WBO (ab 2022) sowie der OWT (Stadtentwicklung, Entwicklung und Verpachtung von Gewerbeflächen) berücksichtigt zu berücksichtigen.
Die Entwicklung eines solchen Konzeptes soll unter Zuhilfenahme externer Beratung erfolgen und zusätzlich unten stehende Varianten als mögliche Organisationsformen prüfen:
a) Rekommunalisierung (u.a. Anstalt öffentlichen Rechts, Eigenbetrieb)
b) Teil-Rekommunalisierung
c) Verschmelzung oder Verknüpfung mit anderen städtischen Gesellschaften
d) Privatisierung
d) Teil-Privatisierung von Aufgaben
- Die Vergabe der externen Beratung erfolgt in einem Ausschreibungsverfahren. Vor der endgültigen Vergabe sind dem Rat die detaillierten Untersuchungsaufträge und die damit verbundenen Kostenstrukturen zur Beschlussfassung vorzulegen.
- Während der externen Untersuchung sind in einem transparenten Verfahren Vertreterinnen / Vertreter des Betriebsrates und des Aufsichtsrates mitzubeteiligen.
Sachverhalt
Begründung
- erfolgt mündlich -