Antragsvorlage - A/16/1476-01

Beschlussvorschlag

1.Der Rat der Stadt Oberhausen lehnt eine Übernahme der ostdeutschen Braunkohle-Aktivitäten von Vattenfall, eine finanzielle Beteiligung daran oder die Übernahme der Betriebsführung durch die STEAG entschieden ab.

2.Die Vertreter der Stadt Oberhausen bzw. der EVO in den Gremien der KSBG sowie der STEAG werden aufgefordert, gegen eine entsprechende Beteiligung zu stimmen bzw. sich - sofern keine Beschlussfassung ansteht – entsprechend einzusetzen.

Begründung

Bei dem Erwerb der STEAG durch verschiedene Stadtwerke war eines der erklärten Ziele der ökologische Umbau des Konzerns, soweit die Stromerzeugung in Deutschland betroffen ist. Die auf der Klimakonferenz COP21 beschlossenen Maßnahmen bestätigen uns darin und verpflichten uns.

Eine Übernahme von Braunkohle-Tagebauen und Braunkohle-Kraftwerken, eine finanzielle Beteiligung daran oder die Übernahme der Betriebsführung sind mit diesem Ziel unvereinbar.

Mindestens ebenso wichtig ist jedoch der Umstand, dass gerade die konventionelle Energieerzeugung, insbesondere die Kohleverstromung, mit erheblichen wirtschaftlichen und nach heutigen Erkenntnissen auch gesundheitlichen Risiken verbunden ist. Diese Risiken lassen sich, dies hat die jüngere Vergangenheit deutlich gezeigt, kaum verlässlich abschätzen.

Diese Risiken haben nicht zuletzt auch zur schlechten wirtschaftlichen Entwicklung bei den großen Energiekonzernen geführt und damit auch zu erheblichen Dividendeneinbußen der Stadt Oberhausen aus den RWE-Aktien. Wir wollen nicht, dass die STEAG zu einer "Bad Bank" für klimaschädliche veraltete Technologien wird. Es ist nicht Aufgabe von Stadtwerken aus dem Ruhrgebiet, die Abwicklung der ostdeutschen Braunkohle zu organisieren.

Stattdessen muss die STEAG konsequent auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien ausgerichtet werden. Wir sollten aus der Krise von RWE und E.ON lernen, die nicht rechtzeitig die Weichen in Richtung Energiewende gestellt haben.