Beschlussvorlage - B/16/1448-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt genehmigt nachfolgende vom Hauptausschuss am 01.02.2016 getroffene Dringlichkeitsentscheidung:

Weil es sich um einen Fall äußerster Dringlichkeit handelt, trifft der Hauptausschuss gem. § 60 (1) S. 1 GO NW in einer Angelegenheit, die in die Beschlusszuständigkeit des Rates fällt, folgende Entscheidung:

Der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen in den Produktbereichen 05 Soziale Leistungen und 06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe im Deckungsring Einheitspreise Bereich 3-2 (D30000032), Produktgruppen

- PN0502 Leistungen nach SGB XII

- PN0503 Hilfen für Asylbewerber, Flüchtlinge und Obdachlose

- PN0504 Hilfen für ältere Menschen, Schwerbehinderte und Pflegebedürftige

- PN0603 Kinder, Jugendliche und Familien

- PN0604 Erzieherische Jugendhilfe, Jugendsozialarbeit und Prävention

wird wie folgt zugestimmt:

Sachkonto 529142 EP Post- und Botendienste in Höhe von 6.360,00 Euro.

Deckungsvorschlag:

Erhöhung des negativen Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit

Bezug

Drucksache Nr. B/16/1423-01

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine[ ]

    ja[X]

b) Sonstige

Begründung

Im Haushaltsjahr 2014 wurden die Aufwendungen für Beschaffungen, Druck und Grafik sowie Post- und Botendienste vollständig auf einem Sachkonto abgebildet. Im Zuge der Neufassung des Leistungsvertrages zwischen der OGM GmbH und der Stadt Oberhausen war eine Aufteilung dieser Kosten auf drei Sachkonten, unterteilt in Fremdleistungen und Einheitspreise, unumgänglich. Um einen Planansatz für die beiden neuen Einheitspreise Druck und Grafik bzw. Post- und Botendienste für das Haushaltsjahr 2015 ermitteln zu können, ist zum damaligen Zeitpunkt eine prozentuale Verteilung anhand der OGM-Rechnungen der Monate Januar bis März 2014 vorgenommen worden. Diese Problematik der Neuverteilung der Ansätze führte 2015 aufgrund fehlender Rechnungsergebnisse aus Vorjahren jedoch in manchen Teilbereichen zu einem verringerten verfügbaren Budget. Um dies auszugleichen, wurde im Deckungsring Einheitspreise 3-2 zunächst die Summe von 29.000,00 Euro überplanmäßig bereitgestellt, gedeckt durch Einsparungen in entsprechender Höhe im Rahmen der Gesamtaufwendungen OGM GmbH unter Berücksichtigung der HSP-Maßnahme 135D.

Darüber hinaus sind beim Sachkonto 529126 EP Druck und Grafik, das ebenfalls zum Deckungsring Einheitspreise 3-2 gehört, überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 70.700,00 Euro bereitgestellt worden, um insbesondere hohe Druckkosten der Informationsmappe KIM –Kinder im Mittelpunkt–, die im Rahmen der Beratungstätigkeit an Eltern ausgehändigt wird, zu decken.

Nachdem nun die Rechnungen der OGM GmbH für Dezember 2015 vorliegen, ergibt sich beim Sachkonto 529142 EP Post- und Botendienste noch ein ungedeckter Betrag von 6.360,00 Euro, der so exakt nicht im Voraus kalkuliert werden konnte. Zur Begleichung der ausstehenden Rechnung der OGM GmbH ist eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in o.g. Höhe erforderlich und unabweisbar.

Da der gesamte überplanmäßig bereitzustellende Aufwand nunmehr die Grenze von 100.000 EUR überschreitet, ist die Zustimmung des Rates (hier: Hauptausschuss wegen Dringlichkeit) erforderlich.