Beschlussvorlage - B/16/1433-01

Beschlussvorschlag

1. Der Rat der Stadt Oberhausen nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die für die Gruppe der öffentlichen Körperschaften im Bezirk der Agentur für Arbeit Oberhausen vorgesehenen drei Mitglieder im Verhältnis 2 (Oberhausen) zu 1 (Mülheim an der Ruhr) vorgeschlagen werden.

2. Der Rat der Stadt schlägt für die Neubenennung der Mitglieder des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit Oberhausen für die am 01.07.2016 beginnende 13. Amtsperiode vor:

1.Frau Beigeordnete Elke Münich

2._________________________

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine[ x ]

    ja[ ]

b) Sonstige

Begründung

Am 30. Juni 2016 endet die 12. Amtszeit für die Mitglieder der Verwaltungsausschüsse der Agenturen für Arbeit. Für die neue 13. Amtszeit sind die Mitglieder neu zu benennen.

Die Amtszeit beträgt sechs Jahre und dauert vom 01.07.2016 bis zum 30.06.2022. Der Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit Oberhausen setzt sich nach § 371 Abs. 5 SGB III zu gleichen Teilen aus Vertreter/innen der Arbeitnehmer/innen, der Arbeitgeber/innen und der öffentlichen Körperschaften zusammen. Der Verwaltungsrat hat die Zahl der Mitglieder auf einheitlich vier je Gruppe festgesetzt.

Die Gruppe setzt sich in der anstehenden Amtsperiode gem. § 379 Abs. 3 SGB III und im gegenseitigen Einvernehmen mit der Stadt Mülheim an der Ruhr  aus

 einem Vertreter der gemeinsamen Aufsichtsbehörde, der Bezirksregierung Düsseldorf

 zwei Vertretern der Stadt Oberhausen

 einem Vertreter der Stadt Mülheim

zusammen.

Als ordentliche Mitglieder für die Stadt Oberhausen im Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit waren bisher bestellt:

Beigeordnete Elke Münich

Stadtverordnete Kirsten Oberste-Kleinbeck

Aufgrund der auslaufenden 12. Amtsperiode sind die Vertreter für die Stadt Oberhausen neu zu bestellen.