Beschlussvorlage - B/16/1432-01

Beschlussvorschlag

1. Der Rat der Stadt Oberhausen nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die für die Gruppe der öffentlichen Körperschaften im Bezirk der Agentur für Arbeit Oberhausen vorgesehenen zwei Mitglieder im Verhältnis 1 (Oberhausen) zu 1 (Mülheim an der Ruhr) vorgeschlagen werden.

2. Der Rat der Stadt schlägt für die Neubenennung der Mitglieder des Ausschusses für anzeigepflichtige Entlassungen bei der Agentur für Arbeit Oberhausen für die am 01.07.2016 beginnende 13. Amtsperiode vor:

Frau Beigeordnete Elke Münich

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine[ x ]

    ja[ ]

b) Sonstige

Begründung

Am 30.06.2016 endet die 12. Amtsperiode für den Ausschuss für anzeigepflichtige

Entlassungen der Agentur für Arbeit in Oberhausen. Zur Neubesetzung des Ausschusses für

die am 01.07.2016 beginnende 13. Amtsperiode bittet die Agentur für Arbeit Oberhausen die

Bezirksregierung Düsseldorf, Vertreter der öffentlichen Körperschaften zu benennen. Die

Bezirksregierung hat sich mit der Bitte um entsprechende Vorschläge an die Städte

Oberhausen und Mülheim an der Ruhr gewandt.

Der Ausschuss für anzeigepflichtige Entlassungen setzt sich aus dem Vorsitzenden der

Geschäftsführung der Agentur für Arbeit (oder einem von ihm beauftragten Angehörigen der

Agentur für Arbeit) als Vorsitzenden und je zwei Vertretern der Arbeitnehmer, der

Arbeitgeber und der öffentlichen Körperschaften zusammen. In Abstimmung mit der Stadt

Mülheim an der Ruhr ist für die öffentlichen Körperschaften eine Vorschlagsliste für zwei Mitglieder einzureichen.

In der 12. Amtsperiode 01.07.2010 bis 30.06.2016 des Ausschusses für anzeigepflichtige Entlassungen bei der Agentur für Arbeit Oberhausen gehörten ihm als ordentliche Mitglieder an:

Beigeordnete Elke Münich                                Stadt Oberhausen

Beigeordneter Ulrich Ernst                                Stadt Mülheim an der Ruhr