Beschlussvorlage - B/16/1193-01

Beschlussvorschlag

1. Der Rat der Stadt Oberhausen nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die für die Gruppe der öffentlichen Körperschaften im Bezirk der Agentur für Arbeit Oberhausen vorgesehenen drei Mitglieder im Verhältnis 2 (Oberhausen) zu 1 (Mülheim an der Ruhr) vorgeschlagen werden.
2. Der Rat der Stadt schlägt für die Neubenennung der Mitglieder des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit Oberhausen für die am 01.07.2016 beginnende 13. Amtsperiode vor:

Frau Beigeordnete Elke Münich

Eine/einen Stadtverordnete/n: noch zu benennen

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine[ x ]

    ja[ ]

b) Sonstige

Begründung

In der 12. Amtsperiode 01.07.2010 bis 30.06.2016 des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit Oberhausen gehörten ihm als ordentliche Mitglieder an:

Beigeordnete Elke Münich                                Stadt Oberhausen

Stadtverordnete Kirsten Oberste-Kleinbeck      Stadt Oberhausen

Beigeordneter Ulrich Ernst                                Stadt Mülheim an der Ruhr

Mit Beginn der 13. Amtsperiode ab 01.07.2016 ist eine Neubestellung erforderlich. 

Grundsätzlich wird der Bezirksregierung Düsseldorf eine abgestimmte Vorschlagliste der Stadt Mülheim an der Ruhr und der Stadt Oberhausen vorgelegt. Die Bezirksregierung schlägt dann diese dem Verwaltungsausschuss der Bundesagentur vor.

Diese Abstimmung hat in der Weise stattgefunden, dass – wie schon bisher – die drei Vorschläge auch für die 13. Amtsperiode im Verhältnis 2 (Oberhausen) zu 1 (Mülheim an der Ruhr) aufgeteilt werden sollen.