Antragsvorlage - A/18/1468

 Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt:

1. Der Rat lehnt den geplanten Bau der CO2-Pipeline „Delta Rhine Corridor“ durch das Oberhausener Stadtgebiet grundsätzlich ab.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, keine stadteigenen oder verwalteten Grundstücke und Flächen zu verkaufen, verpachten überlassen oder sonst wie für Planung, Bau, Betrieb oder Unterhaltung der Pipeline zur Verfügung zu stellen.
3. Die Verwaltung wird aufgefordert, diese ablehnende Haltung gegenüber dem Regionalverband Ruhr, den zuständigen Planungsbehörden und dem Vorhabenträger Open Grid Europe GmbH im weiteren Verfahren zu vertreten.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, den Rat und den zuständigen Fachausschuss frühzeitig über die weiteren Planungsschritte zu informieren und vor wesentlichen Entscheidungen eine politische Beratung zu ermöglichen.

Verwaltungsvorlage M/18/1430

Der geplante Trassenverlauf des Delta Rhine Corridors bedroht wertvolle Grünflächen, natürliche Lebensräume und wichtige Ökosysteme in unserer Stadt. Gerade in einer dicht besiedelten Industrieregion wie Oberhausen und dem Ruhrgebiet sind solche Flächen unverzichtbar. Sie dienen dem Arten- und Naturschutz, verbessern das Stadtklima, bieten Erholungsräume für die Menschen und leisten einen wichtigen Beitrag zur Lebensqualität.

Auch die Verwaltungsvorlage M/18/1430 benannte Vorzugsvariante C (T1.3.01C) bietet keine akzeptable Alternative. Eine Trassenführung wird nicht dadurch umweltverträglicher, dass sie gegenüber anderen Varianten als weniger problematisch bewertet wird.

Wir lehnen die geplante CO2-Pipeline durch Oberhausen deshalb grundsätzlich ab. Eine Verlegung der Trasse innerhalb des Stadtgebiets ist für uns keine Lösung.

Darüber hinaus stellen wir die klimapolitische Notwendigkeit einer solchen CO2-Transportinfrastruktur infrage. Statt CO2 über weite Strecken zu transportieren und dauerhaft zu speichern, muss die tatsächliche Vermeidung von Emissionen Vorrang haben. Es darf nicht dazu kommen, dass mit öffentlichen Mitteln neue Infrastrukturen geschaffen werden, die bestehende industrielle Produktionsweisen langfristig absichern.

Die Stadt Hilden hat bereits eine ablehnende Position zur Trassenführung durch ihr Stadtgebiet beschlossen.

Auch der Rat der Stadt Oberhausen sollte eine klare politische Position beziehen. Der Schutz der Bevölkerung, der Umwelt und der verbliebenen Grünflächen muss Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen der beteiligten Unternehmen haben.