Beschlussvorlage - B/18/1413

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – beschließt mit sofortiger Wirkung die Änderungen der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Oberhausen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen gemäß der Anlage 1.

B/18/0003

1. Ausgangslage

 

Vor dem Hintergrund rechtlicher Neuerungen oder Klarstellungsbedarf werden in der Geschäftsordnung des Rates Änderungen vorgeschlagen.

 

Zu § 2 Tagesordnung:

Aufgrund einer aktuellen Rechtsprechung wurde in Abs. 1 das Prozedere zur Nachbesetzung in Ausschüssen entsprechend der aktuellen Praxis beschrieben. Eine tatsächliche Änderung der Regelung ergibt sich hieraus nicht.

In Abs. 2 wurde die Möglichkeit der Dreitagesfrist expliziter beschrieben und diese für die Ausschüsse und Bezirksvertretungen ausgeschlossen. Diese Regelung soll nur noch für den Rat gelten.

 

Zu § 13 Worterteilung

In Abs. 5 soll die differenzierte Redezeit von 3 Minuten bei Vorberatungen und 5 Minuten ohne Vorberatung vereinheitlicht werden. Die Redezeit zur Sache soll höchstens fünf Minuten betragen.

 

Diese und weitere, vorwiegend redaktionelle Änderungen können der Synopse in Anlage 2 entnommen werden.

 

2. Verfahren

 

Der Oberbürgermeister hat Stimmrecht (§ 40 Abs. 2 Satz 5 GO NRW).

 

Die Änderungen treten mit sofortiger Wirkung in Kraft (vgl. auch Beschlussvorschlag).