Beschlussvorlage - B/18/1243

1. Der Rat der Stadt nimmt vom Jahresabschluss der Stadtsparkasse Oberhausen für das Geschäftsjahr 2025 mit einer Bilanzsumme von 2.997.079.772,77 EUR – versehen mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk der Prüfungsstelle des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes vom 26.05.2026 – und dem Lagebericht der Stadtsparkasse Oberhausen für das Jahr 2025 Kenntnis.

2. Den Organen der Stadtsparkasse Oberhausen wird für das Geschäftsjahr 2025 Entlastung erteilt.

3. Der Jahresüberschuss 2025 in Höhe von 5.078.484,01 EUR wird gemäß dem Vorschlag des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Oberhausen vom 23.06.2026

1.       zu einem Teilbetrag in Höhe von 3.900.000,00 EUR – in Form einer „Bruttoausschüttung“ – an die Stadt Oberhausen ausgeschüttet und
2.       in Höhe des verbliebenen Jahresüberschusses von 1.178.484,01 EUR in die Sicherheitsrücklage der Stadtsparkasse Oberhausen eingestellt.

 

Kein Bezug

1. Ausgangslage

Nach § 24 Abs. 4 des Sparkassengesetzes NRW (SpkG NRW) sind der Jahresabschluss mit Bestätigungsvermerk der Prüfungsstelle des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes nach Feststellung und der Lagebericht nach Billigung durch den Verwaltungsrat, dem Rat der Stadt vorzulegen. Der Rat der Stadt beschließt aufgrund dieser Unterlagen gemäß § 8 Abs. 2 lit. f) SpkG NRW über die Entlastung der Organe der Sparkasse und gemäß § 8 Abs. 2 lit. g) SpkG NRW über die Verwendung des Jahresüberschusses nach § 25 SpkG NRW.

2. Jahresabschluss 2025 der Stadtsparkasse Oberhausen

2.1 Gewinn- und Verlustrechnung

Auf die in Anlage 1 dieser Vorlage beigefügte Gewinn- und Verlustrechnung der Stadtsparkasse Oberhausen vom 01.01.2025 - 31.12.2025 wird verwiesen.

Zusammengefasste Gewinn- und Verlustrechnung

Mit einem Bilanzgewinn im Geschäftsjahr 2025 in Höhe von rund 5,078 Mio. EUR wird das Vorjahresergebnis in Höhe von 5,023 Mio. EUR marginal um 1,1 % übertroffen. Im Einzelnen haben sich die Ertrag- und Aufwandpositionen der Stadtsparkasse Oberhausen im letzten Geschäftsjahr wie folgt entwickelt:

Insgesamt reduzierte sich die Höhe der Erträge um 5,5 Mio. EUR bzw. 5,9 % gegenüber dem vorherigen Geschäftsjahr auf rund 87,9 Mio. EUR. Davon sank der Zinsüberschuss von 53,0 Mio. EUR im Vorjahr um 10,5 % auf 47,5 Mio. EUR im Geschäftsjahr 2025 und erreichte damit wieder das Niveau aus dem Geschäftsjahr 2023. Diese Entwicklung resultiert vor allem auf einer marktzinsbedingten spürbaren Verschlechterung des Zinsergebnisses aus Swapvereinbarungen. Swaps sind Finanzderivate, bei denen zwei Vertragspartner vereinbaren, zukünftige Zahlungsströme, wie z.B. jährliche Zinszahlungen (Zinsswap), zu tauschen (Festzins gegen variablen Zins), um sich gegen künftige Zinsänderungsrisiken abzusichern.

Aufgrund von vor allem Steigerungen des Provisionsertrages aus dem Zahlungsverkehr und aus dem Wertpapiergeschäft mit Kunden steigerte sich der Provisionsüberschuss gegenüber dem vorherigen Geschäftsjahr um weitere 1,7 Mio. EUR bzw. 5,9 % auf 29,9 Mio. EUR.

Die Höhe der sonstigen betrieblichen Erträge reduzierte sich gegenüber dem Vorjahr um 42,1 % bzw. 2,7 Mio. EUR auf 3,8 Mio. EUR, primär da im Vorjahr hohe Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen infolge des Todes eines ehemaligen Vorstandsmitgliedes enthalten waren. Im Geschäftsjahr 2025 sind 1,5 Mio. EUR Erträge aus der Personalgestellung an Auslagerungsgesellschaften und 0,6 Mio. EUR Erträge aus der Auflösung von Pensions- und Beihilferückstellungen enthalten.

Die Höhe des gebuchten Personalaufwandes stieg gegenüber dem Vorjahr leicht um 1,7 % auf 37,3 Mio. EUR. Im Geschäftsjahr 2025 reduziert sich die Anzahl der im Jahresdurchschnitt Beschäftigten um drei auf 466 Personen und die zum 01.04.2025 umgesetzte Tariferhöhung wirkte sich aus.

Die Höhe der anderen Verwaltungsaufwendungen stieg gegenüber dem Vorjahr um 0,7 Mio. EUR bzw. 3,5 % auf 20,5 Mio. EUR, da in Höhe von 0,8 Mio. EUR eine Verbandsumlage für den Aufbau eines institutsbezogenen Sicherungssystems der Sparkassen-Finanzgruppe geleistet wurde. Die Höhe der Abschreibungen auf Sachanlagen stieg um rund 0,2 Mio. EUR auf 2,5 Mio. EUR im Geschäftsjahr 2025. Die Höhe der sonstigen betrieblichen Aufwendungen reduzierte sich dagegen gegenüber dem Vorjahr um 0,4 Mio. EUR auf 2,0 Mio. EUR.

Beim saldierten Bewertungsergebnis aus dem Kredit-, Wertpapier- und Beteiligungsbereich wird im Geschäftsjahr 2025 insgesamt ein Aufwand von 4,2 Mio. EUR ausgewiesen, während im Vorjahr insgesamt ein Ertrag von 0,6 Mio. EUR gebucht wurde. Im Jahr 2025 ergaben sich im Kreditgeschäft – als Folge der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen – signifikante Belastungen, die zu einer deutlichen Erhöhung der Risikovorsorge führten. Dagegen stellte sich das Bewertungsergebnis aus Wertpapieranlagen positiv dar, ebenso das Bewertungsergebnis bei den Beteiligungen; allerdings fielen die Erhöhungen in diesen Bereichen deutlich geringer aus im Vergleich zur Erhöhung der Risikovorsorge im Kreditgeschäft, so dass insgesamt ein Aufwand beim Bewertungsergebnis ausgewiesen werden musste.

Der Fonds für allgemeine Bankrisiken gemäß § 340g HGB wurde deutlich um weitere 9,2 Mio. EUR aufgestockt und beträgt zum 31.12.2025 somit 96,0 Mio. EUR.

Der Steueraufwand reduziert sich im Geschäftsjahr 2025 gegenüber dem vorherigen Geschäftsjahr um 3,4 Mio. EUR auf 7,2 Mio. EUR. Im Geschäftsjahr 2024 war hierbei auch ein Aufwand von 0,4 Mio. EUR aus der Veränderung der Steuerabgrenzung nach § 274 HGB für latente Steuern enthalten, der im Geschäftsjahr 2025 0,2 Mio. EUR betrug.

2.2 Bilanz

Auf die in Anlage 2 dieser Vorlage beigefügte Bilanz der Stadtsparkasse Oberhausen zum 31.12.2025 wird verwiesen.

Gegenüber dem vorherigen Bilanzstichtag am 31.12.2024 sank die Höhe der Bilanzsumme zum 31.12.2025 um 25,2 Mio. EUR bzw. 0,8 % auf rund 2.997,1 Mio. EUR.

Die Forderungen an Kunden/Kundenkreditvolumen betrugen zum Bilanzstichtag 31.12.2025 2.170,4 Mio. EUR, also 22,7 Mio. EUR bzw. 1,1 % höher im Vergleich zum vorherigen Bilanzstichtag. Diese Erhöhung der Kundenforderungen resultiert aus Steigerungen im Bereich der privaten Wohnungsbaufinanzierungen sowie auch gegenüber öffentlichen Kreditnehmern, wo der höchste Anstieg zu verzeichnen war. Dagegen war beim gewerblichen Kreditgeschäft aufgrund der Ablösung eines Großengagements ein Rückgang der Höhe der Kundenforderungen feststellbar. Die Darlehenszusagen erhöhten sich insgesamt im Jahr 2025 auf 337,1 Mio. EUR und lagen damit um 36,8 % über dem Wert des Vorjahres. Während die Zusagen im Bereich der öffentlichen Finanzierungen stark anstiegen, verringerten sich die Darlehenszusagen zur Finanzierung des Wohnungsbaus um 5,5 % auf 146,5 Mio. EUR.

Die Barreserve hat sich gegenüber dem vorherigen Bilanzstichtag um 6,0 Mio. EUR auf 47,9 Mio. EUR reduziert und ebenso reduzierte sich die Höhe der Forderungen an Kreditinstitute deutlich um 48,3 Mio. EUR auf 478,3 Mio. EUR, während sich die Höhe der Wertpapieranlagen um 2,2 Mio. EUR gegenüber dem Stand vom 31.12.2024 auf 208,1 Mio. EUR erhöhte. Die starke Reduzierung bei den Forderungen an Kreditinstituten resultiert aus der geringeren Nutzung der Einlagefazilität bei der Deutschen Bundesbank, bei der kurzfristig nicht benötigte liquide Mittel jederzeit zum Satz der Einlagefazilität bis zum nächsten Geschäftstag angelegt und als Forderungen an Kreditinstitute ausgewiesen werden.

Zum Bilanzstichtag 31.12.2025 erhöhte sich das Volumen der Beteiligungen und Anteile an verbundenen Unternehmen in Summe um 3,9 Mio. EUR auf 43,6 Mio. EUR. Innerhalb des Beteiligungsportfolios ergaben sich folgende Veränderungen im Jahr 2025: Zuschreibung bei der Beteiligung an der Erwerbsgesellschaft S-Finanzgruppe GmbH & Co. KG von 0,8 Mio. EUR, Erhöhung der Beteiligung an der RSL Rheinische Sparkassen Leasing Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG von 0,5 Mio. EUR sowie Erhöhung der Beteiligung am Rheinischen Sparkassen- und Giroverband um 2,8 Mio. EUR. Dagegen war eine Wertberichtigung um 0,2 Mio. EUR bei einer anderen Beteiligung notwendig.

Die Höhe der Sachanlagen reduzierte sich aufgrund von planmäßigen Abschreibungen bei Aktivierungen vor allem im Zusammenhang mit dem Umbau der ehemaligen Kantine im Hauptstellengebäude um 0,1 Mio. EUR auf 31,2 Mio. EUR zum 31.12.2025.

Die Verbindlichkeiten gegenüber Kunden (Einlagengeschäft) erhöhten sich, vor allem durch eine Steigerung der Einlagen von Privatpersonen, gegenüber dem Stand vom 31.12.2024 um 53,3 Mio. EUR bzw. 2,2 % auf 2.461,2 Mio. EUR zum 31.12.2025. Die Kunden bevorzugten weiterhin liquide Anlageformen, so dass die täglich fälligen Einlagen zum 31.12.2025 54,8 % der Bilanzsumme ausmachten.

Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten reduzierten sich aufgrund von Fälligkeiten bei Weiterleitungsdarlehen gegenüber dem vorherigen Bilanzstichtag deutlich um 25,0 % bzw. 83,0 Mio. EUR auf 248,6 Mio. EUR zum 31.12.2025.

Nach der Zuführung des Jahresüberschusses beträgt das Eigenkapital der Stadtsparkasse Oberhausen zum 31.12.2025 rund 143,6 Mio. EUR (31.12.2024: 141,5 Mio. EUR). Der zusätzlich bestehende Fonds für allgemeine Bankrisiken gemäß § 340g HGB umfasst zum 31.12.2024 ein Volumen von 96,0 Mio. EUR (31.12.2024: 86,8 Mio. EUR). Damit werden bei der Stadtsparkasse Oberhausen die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Eigenmitteldotierung deutlich übererfüllt.

3. Beschlüsse der Gesellschafterversammlung

zu 1.: Kenntnisnahme des Jahresabschlusses 2025

Die Prüfungsstelle des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes hat am 26.05.2026 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss des Jahres 2025 erteilt. Der Verwaltungsrat hat am 23.06.2026 daraufhin gemäß § 15 Abs. 2 lit. d) SpkG NRW den Jahresabschluss festgestellt und den Lagebericht gebilligt.

Der Jahresabschluss 2025 der Stadtsparkasse Oberhausen kann zur Kenntnis genommen werden.

zu 2.: Entlastung der Organe der Stadtsparkasse Oberhausen

Es liegen keine Gründe vor, den Organen der Stadtsparkasse Oberhausen für das Geschäftsjahr 2025 die Entlastung zu versagen.

An der Beschlussfassung zur Entlastung der Organe dürfen Ratsmitglieder, die im Geschäftsjahr 2025 Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Oberhausen waren, auf Grund der persönlichen Betroffenheit gem. § 31 Abs. 1 GO NRW, nicht mitwirken.

zu 3.: Verwendung des Jahresüberschusses/Ausschüttung

Der Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Oberhausen hat in seiner Sitzung am 23.06.2026 u.a. beschlossen, dem Rat vorzuschlagen, den Jahresüberschuss in Höhe von 5.078.484,01 EUR zu einem Teilbetrag in Höhe von 3.900.000,00 EUR – in Form einer „Bruttoausschüttung“ (also vorbehaltlich der abzuführenden Kapitalertragsteuer (KapSt) in Höhe von 15 % und des Solidaritätszuschlags auf die KapSt in Höhe von 5,5 %) – an die Stadt Oberhausen auszuschütten, sowie den verbleibenden Jahresüberschusses in Höhe von 1.178.484,01 EUR in die Sicherheitsrücklage der Stadtsparkasse Oberhausen einzustellen.

4. Auswirkung auf den städtischen Haushalt

Der städtische Haushalt sieht für das Jahr 2026 – inklusive der Berücksichtigung der Erhöhung der Ausschüttung der Stadtsparkasse Oberhausen um 0,9 Mio. EUR gemäß des Änderungsantrages der CDU-Fraktion (Drucksache: A/18/0475) – eine Gewinnausschüttung aus dem Jahresüberschuss der Stadtsparkasse Oberhausen in Höhe von 3,9 Mio. EUR brutto vor.

Da keine Ausschüttungssperre besteht, steht der Gewinn zur Ausschüttung zur Verfügung. Die Gewinnausschüttung an die Stadt Oberhausen kann somit vollumfänglich realisiert werden.