Beschlussvorlage - B/18/1159

 

Der Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss stimmt dem geplanten Ausbau der Hahnenstraße zu.

 

Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf insgesamt 695.000 EUR (595.000 EUR für den Straßenausbau und 100.000 EUR für die Bepflanzungen).

 

Finanzielle Mittel sind für das Haushaltsjahr 2027 unter

 

Finanzstelle 560012010190000 – Straßenbauprogramm Gemeindestraßen

 

Finanzposition 785200 – Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen

anzumelden.

 

Für das Haushaltsjahr 2027 wurde insgesamt Auszahlungsbudget in Höhe von 4,9 Mio. EUR sowie Verpflichtungsermächtigungsbudget in Höhe von 3 Mio. EUR angemeldet.

 

Eine Umsetzung erfolgt daher unter dem Vorbehalt einer Berücksichtigung der Maßnahme im Haushalt 2027 und einer entsprechenden Haushaltsgenehmigung durch die Aufsichtsbehörde.

 

B/18/0087 Straßen- und Wegekonzept 2026 – 2030

 

 

Das aktuelle Straßen- und Wegekonzept 2026 – 2030 sieht den Ausbau der Hahnenstraße vor und ist unter der laufenden Nummer 164 (Kanalbau) und 227 (Straßenbau) gelistet.

 

Die Hahnenstraße erstreckt sich von der Wehrstraße bis zur Beckerstraße und befindet sich innerhalb einer Tempo-30-Zone. Die Straße ist im Separationsprinzip ausgebaut, befindet sich auf dem Stand der 60er Jahre und dient überwiegend der Erschließung der angrenzenden Wohnbebauung. Als Wohnstraße ist sie durch einen hohen Anteil an ruhendem Verkehr geprägt. Das Straßenbild wird überwiegend durch Mehrfamilienhäuser, die zu 90% im Eigentum der GE-WO Osterfelder Wohnungsgenossenschaft eG sind, bestimmt. Der vorhandene Baumbestand verleiht dem Straßenraum einen alleeartigen Charakter und prägt das Erscheinungsbild des Quartiers in besonderem Maße. Die Buslinie 125 der Ruhrbahn GmbH von Mülheim an der Ruhr befährt die Hahnenstraße für ihre Wendefahrt. Dies erfolgt einseitig von der Beckerstraße in Richtung Wehrstraße, um den dort gelegenen Pausenplatz zu erreichen. Eine Befahrung erfolgt im Regelfall im 15- bis 20-Minuten-Takt. Die vorhandene Querschnittsbreite des Straßenraums beträgt etwa 11 m und bildet den räumlichen Rahmen für die künftige Gestaltung der Fahrbahn, der Nebenanlagen sowie der Stellplatz- und Grünflächen.

 

Der Ausbau der Straße ist aus verkehrlichen, städtebaulichen und infrastrukturellen Gründen erforderlich. Die bestehende Straßenraumgestaltung entspricht in mehreren Bereichen nicht mehr den heutigen Anforderungen an Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit und den Erhalt des öffentlichen Grüns.

 

In der Praxis wird überwiegend verkehrswidrig geparkt, indem Fahrzeuge halbseitig auf den Hochborden abgestellt werden, obwohl gemäß § 12 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) am Fahrbahnrand zu parken ist. Dies führt zu einer zusätzlichen Belastung der Gehwege und schadet den Wurzelbereichen der Bäume.

 

Die vorhandenen Gehwege weisen funktional und baulich erhebliche Defizite auf. Die Gehwegbreiten betragen oft lediglich rund 80 cm. Sie erfüllen damit nicht die aktuellen Anforderungen an eine sichere und barrierefreie Nutzung. Insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen, Menschen mit Kinderwagen oder Rollstühlen sowie den Begegnungsverkehr ergeben sich hieraus erhebliche Einschränkungen. Darüber hinaus sind die vorhandenen Baumscheiben für die erhaltungswürdigen Straßenbäume nicht ausreichend dimensioniert. Dies hat zu erheblichen Wurzelanhebungen geführt, die Schäden an den Gehwegen und weiteren Nebenanlagen verursachen. Die dadurch entstandenen Unebenheiten stellen eine Stolpergefahr dar und schränken die Nutzbarkeit der Gehwege erheblich ein. Bereits jetzt werden Ausbesserungsmaßnahmen zur Verkehrssicherung ergriffen und es ist zu erwarten, dass diese in den kommenden Jahren zunehmen werden. Ein durchgehend barrierefreies Begehen und Befahren der Gehwege ist unter den bestehenden Verhältnissen nicht gewährleistet.

 

 

Der Ausbau bietet die Möglichkeit, die Parksituation eindeutig zuordnen, die Gehwege entsprechend den geltenden Standards herzustellen, die Standortbedingungen der Bäume nachhaltig zu verbessern und die Verkehrssicherheit sowie die Barrierefreiheit im gesamten Straßenraum dauerhaft zu erhöhen.

 

Der Ausbau der Hahnenstraße sieht vor insgesamt rund 600 m² private Grundstücksfläche zu erwerben und erneut im Separationsprinzip auszubauen. Mit dem Erwerb dieser Flächen ist es möglich den Baumbestand zu erhalten und gleichzeitig einen barrierefreien Gehweg zu schaffen. Zukünftig werden die Gehwege überwiegend eine Breite von 2,50 m aufweisen und auch die Baumbeete werden auf eine Breite von 2,50 m vergrößert. Die Baumstandorte die aufgrund ihres geringen Abstands zueinander keine Stellplatzflächen dazwischen zulassen werden zusammengelegt. Vereinzelt werden die Baumbeete unterbrochen und Querungsmöglichkeiten geschaffen (Hausnr. 5/6 und 18). An den Stellen wo eine ausreichende Länge gegeben ist wird das Parken ermöglicht. Um den Eingriff in den bestehenden Wurzelbereich möglichst gering zu halten, werden diese Stellplatzflächen sowie auch manche Zufahrten mit einem TTE-Pflaster ausgestattet. Insgesamt können in der Hahnenstraße 23 öffentliche Stellplätze hergestellt werden. Zusätzlich ist es vorgesehen, an vereinzelten Standpunkten in der Straße Radabstellbügel zu platzieren.

 

Ziel ist es alle Bestandsbäume zu erhalten. Neupflanzungen sind durch Sträucher und Stauden vorgesehen. Die Baumscheiben der Bestandsbäume werden vergrößert und in den meisten Fällen miteinander verbunden, sodass eine erhebliche Verbesserung zum Erhalt der Vitalität stattfindet und Wurzelschäden vorgebeugt wird.

 

Die Fahrbahn wird auf eine Breite von 5,25 m verengt und die Einmündungsradien werden für Linienbusse zukünftig nicht mehr befahrbar sein. Der Linienverkehr der Ruhrbahn GmbH wird eine Alternative Route nehmen müssen.

 

Am 29.01.2026 hat eine digitale Bürgerversammlung stattgefunden, in welcher die Bürger und Bürgerinnen informiert und angehört worden sind. In dieser Veranstaltung wurden einige Fragen zur Planung, zum Thema ruhender Verkehr und zum weiteren Ablauf der Maßnahme gestellt und beantwortet. Die Kernaussagen können der Dokumentation entnommen werden. Im Nachgang der Veranstaltung wurde der Verwaltung der Stadt Oberhausen eine Unterschriftensammlung zugetragen, welche sich primär gegen den allgemeinen Ausbau der Straße richtete. Insbesondere der Grunderwerb und somit die Verringerung des sozialen Abstands wurden kritisiert, sowie auch die Anzahl an Stellplatzflächen die nach dem Ausbau nur noch zur Verfügung stehen. Die Notwendigkeit für den Ausbau und den Grunderwerb wurde beantwortet und gleichzeitig den Wünschen der Anwohner weitestgehend Rechnung getragen. Im Vergleich zur vorgestellten Vorplanung aus der Bürgerversammlung wurde mit der neuen Vorplanung die Anzahl an Stellplatzflächen erhöht, Querungsmöglichkeiten eingeplant, der Linienverkehr und die baulichen Einengungen aus der Straße entfernt.

 

Die Kosten in Höhe von 595.000 € (brutto) für den Straßenausbau sowie die Kosten für die Bepflanzung in Höhe von 100.000 € (brutto) sind für das Haushaltsjahr 2027 bei der Finanzstelle 560012010190000 – Straßenbauprogramm Gemeindestraßen, Finanzposition 785200 – Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen anzumelden.

 

Eine Umsetzung erfolgt daher unter dem Vorbehalt einer Berücksichtigung der Maßnahme im Haushalt 2027 und einer entsprechenden Haushaltsgenehmigung durch die Aufsichtsbehörde.