Antragsvorlage - A/18/1198

Die Verwaltung wird beauftragt, die Erstellung eines Konzepts für öffentliche Toiletten im gesamten Stadtgebiet zu prüfen.
Diese Prüfung soll zudem umfassen, wo es im Stadtgebiet nötig und sinnvoll sein könnte, mobile bzw. provisorische barrierefreie Toiletten aufzustellen, bis ein Konzept erstellt ist und darauf basierend Maßnahmen ergriffen werden können.

A/17/1184-01
M/17/3305-01

Bereits im November 2021 beantragte die GRÜNE Ratsfraktion die Erstellung eines Konzeptes für eine öffentliche barrierefreie Toilettenanlage in Alt-Oberhausen (Drucksache A/17/1184-01). Dazu erfolgte im Frühjahr 2023 ein Bericht der Verwaltung (Drucksache M/17/3305-01). In diesem wurde u.a. in den Zeile 47 ff. die Prüfung von automatisierten und barrierefreien Fertigbau-Toilettenanlagen aufgeführt und deren Genehmigungs- und Anschlussfähigkeit für drei Standorte in der Innenstadt Alt-Oberhausens generell bestätigt bzw. nachgewiesen. In Zeile 53 wird festgehalten, dass sich der Verwaltungsvorstand gegen die Aufstellung ausgesprochen hat. Dies kann politisch dauerhaft nicht hingenommen werden.

Die GRÜNE x PARTEI-Fraktion betrachtet es als Menschenrecht, die Notdurft angemessen in öffentlich zugänglichen Toiletten verrichten zu können. Vielfach wurde dazu argumentiert, dass dies bei fehlender Bereitstellung zu erheblichen Einschränkungen der Teilhabe führt und es wurde insbesondere auf stark betroffene Gruppen verwiesen (Alte, Kinder, Frauen, Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen usw.).
 

Dass die derzeit bestehenden öffentlichen Toiletten, wie im Jobcenter und Rathaus, nicht auskömmlich sind, nicht zuletzt durch ihre zeitlich limitierte Zugänglichkeit, zeigen unübersehbare Urinspuren im gesamten Stadtgebiet, so auch in den Rathausarkaden.