Antragsvorlage - A/18/1104

Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt die als Anlage 1 beigefügte, von der Fraktion Linke Liste geänderte „Förderrichtlinie der Stadt Oberhausen zur Förderung von Vorhaben gegen Antisemitismus“ anstelle der als Anlage zur Verwaltungsvorlage beigefügten Förderrichtlinie.

 

Beteiligten Gremien ist einmal pro Jahr Bericht zu erstatten. 

B/18/0880

Die Linke Liste Oberhausen unterstützt die Förderung von Projekten gegen Antisemitismus ausdrücklich. Der Schutz jüdischen Lebens, die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus sowie die Bekämpfung antisemitischer Einstellungen sind unverzichtbare Bestandteile einer demokratischen Gesellschaft.

 

Die vorgelegte Förderrichtlinie enthält jedoch Regelungen, die erhebliche Interpretations- und Ermessensspielräume eröffnen und über die Bekämpfung von Antisemitismus hinausgehen. Förderentscheidungen sollten sich an konkreten antisemitischen, rassistischen oder demokratiefeindlichen Handlungen orientieren und nicht an politischen Bekenntnissen oder unbestimmten Ausschlusskriterien.

 

Die vorgeschlagenen Änderungen stärken Transparenz, Rechtssicherheit und demokratische Kontrolle bei der Vergabe öffentlicher Mittel. Gleichzeitig bleibt sichergestellt, dass antisemitische, rassistische und demokratiefeindliche Bestrebungen weiterhin von einer Förderung ausgeschlossen sind.