Beschlussvorlage - B/18/0976

 1. Der Rat der Stadt beschließt den Kauf und die Aufstellung einer Raumzellenanlage mit 2 Klassenräumen, einer Mensa und einer Lehrküche an der Schillerschule, Dependance Comenius mit einem Gesamtvolumen in Höhe von voraussichtlich rund 1.630.000 EUR. 

 

2. Die ab dem Haushaltsjahr 2027 ff. benötigten investiven Haushaltsmittel (siehe Sachverhalt) sind im Haushaltsentwurf 2027 bei der Finanzstelle 330003010500101 (Schillerschule, Dep. Comenius), vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts 2027 ff. durch die Aufsichtsbehörde, zu berücksichtigen.

 

Drucksache-Nr.: B/17/7052 vom 29.09.2025

„Schulentwicklungsplanung Stadt Oberhausen 2025-2035“

 

Ausgangslage

 

Die Schillerschule ist eine Förderschule mit dem Förderschwerpunkt für Geistige Entwicklung, die mittlerweile an drei Standorten betrieben wird. Die Schülerzahlen haben sich stark erhöht, so dass ein Bedarf auf eine neue Förderschule durch den Rat der Stadt formuliert wurde (vgl. Drucksachen-Nr. B/17/7052).

 

Da in Oberhausen bislang nur die Schillerschule die einzige Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung ist, müssen die Kinder nach Anmeldung aufgenommen werden. Aus diesem Grund sind sowohl an der Dependance Comenius an der Hasenstraße als auch am Hauptstandort Arminstraße Raumzellenanlagen aufgestellt worden. Zudem ist der dritte Standort an der Lindnerstraße gegründet worden, um die Kinder aufnehmen zu können. 

 

Der Rat der Stadt hat die Verwaltung - neben der Planung einer zweiten Förderschule - beauftragt, die Schillerschule so zu konzipieren, dass diese zukünftig nur noch an höchstens zwei Standorten betrieben wird. Die ersten Planungen wurden anhand einer Machbarkeitsstudie durch ein beauftragtes Architekturbüro aufgenommen.

 

Ehe eine Lösung zur Erweiterung und Entlastung der Schillerschule auch anhand eines zweiten Förderschulstandortes geplant, beschlossen und umgesetzt ist, werden noch Jahre vergehen. Da die Kinder bereits jetzt da sind und weitere Mehrklassen zum neuen Schuljahr gebildet werden müssen, sind weitere Raumzellenanlagen an der Hasenstraße und der Arminstraße beauftragt worden. 

 

 

Zusätzliche Bedarfe und Vorhaben Hasenstraße

 

Bisher war eine Ausgabeküche mit Speiseraum im Dachgeschoss verortet. Durch die steigenden Schülerzahlen sind die Räume zu klein. Außerdem ist die Küche inzwischen veraltet und entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen. Da zudem kein Lehrerzimmer bzw. Arbeitsplätze für die Lehrkräfte vorhanden sind, wurde seitens der Fachverwaltung entschieden, den Speiseraum hierfür zu nutzen. Eine neue Mensa soll übergangsweise in einer Raumzellenanlage ebenerdig errichtet werden.

 

Darüber hinaus besteht ein kurzfristiger Bedarf zur Bereitstellung einer Lehrküche. An der Hasenstraße ist zwar eine veraltete Lehrküche im Untergeschoss eingerichtet, die Fluchtwegsituation aus dem Untergeschoss ist jedoch schwierig, da ein Notausstieg genutzt werden muss. Für viele der Schülerinnen und Schüler ist der Ausstieg ohne Hilfe kaum zu meistern, weshalb eine Rettung länger als eigentlich vorgesehen dauern würde. Die Anzahl der Kinder, die den Raum nutzen dürfen, ist somit eingeschränkt. Für Kinder im Rollstuhl ist eine Beschulung dem Grunde nach in diesem Raum auszuschließen, da eine Entfluchtung nicht ohne Hilfe gesichert werden kann. Um die Situation zu verbessern, soll neben der Mensa eine Lehrküche in einer Raumzellenanlage ebenerdig neu geschaffen werden. Der Speiseraum der Mensa könnte dann zur Flächeneinsparung mitgenutzt werden (vgl. Skizze in der Anlage).

 

Letztlich fehlen 2 weitere Klassenräume, die dann im ersten Obergeschoss der Raumzellenanlage aufgebaut werden sollen. Neben den notwendigen Toiletten soll zudem ein Pflegeraum mit Dusche installiert werden, um einen kurzen Weg von den Klassen und der Mensa hierhin sicherzustellen.

 

 

 

Finanzübersicht und weitere Vorgehensweise

 

Nach Kostenermittlung durch die SBO werden folgende Kostenerwartet:

 

Kaufpreis Raumzelle	1.100.000 EUR
Bauseitige Kosten Erdarbeiten, Fundamente, Elektroarbeiten inkl. Schulgong und Vernetzung und Anschluss ELA)	360.000 EUR
Ausstattung (Küchen)	130.000 EUR
Honorarkosten (Statik, Boden- & Brandschutzgutachten, TÜV)	40.000 EUR
Gesamtvolumen	1.630.000 EUR

 

Im Haushaltsjahr 2026 sind unter der Finanzstelle 330003010500101 – Schillerschule, Dep. Comenius - die nachstehenden Auszahlungen für die Errichtung einer Raumzellenanlage veranschlagt:

 

FiPo	Beschreibung	Ansatz 2026
7831.00	Auszahlungen Erwerb Sachanlagen >800 EUR	250.000
7851.00	Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen	550.000
7851.01	Auszahlungen Ing.-Leistungen Hochbau	0

 

Das Gesamtvolumen kann im Haushalt 2026 somit erstmal nicht dargestellt werden. Da die Planung und Kostenermittlung zur Haushaltsanmeldung 2026 noch nicht abgeschlossen war, konnte die komplette Maßnahme in der mittelfristigen Finanzplanung 2027 ff. noch nicht aufgenommen werden. 

 

Sofern der Beschluss getroffen wird, kann die Ausschreibung für eine Raumzellenanlage noch im Juli veröffentlicht werden. Sollte ein politischer Vergabebeschluss im September erfolgen können, wäre eine Beauftragung im Oktober denkbar. Hiernach würde die Anlage ca. 2-3 Monate durch den Anbieter gefertigt werden müssen, ehe eine Lieferung somit frühestens im Dezember 2026 einkalkuliert werden kann. Dies bedeutet, dass lediglich eine Anzahlung in Höhe von rund 250.000 EUR erwartet werden kann. In diesem Fall ist der Ansatz für 2026 auskömmlich. Die restliche Summe in Höhe von rund 850.000 EUR – je nach Ausschreibungsergebnis – kann mit der Haushaltsanmeldung 2027 sichergestellt werden.

 

An Baukosten stehen aktuell noch 440.000 EUR zur Verfügung, da bislang 110.000 EUR für eine andere Maßnahme eingeplant und verausgabt wurde. Für die bauseitigen Arbeiten werden 490.000 EUR benötigt, da die Küchenausstattung bauseitig abgewickelt wird. Im Rahmen eines Zahlungsplanes kann die SBO in Vorleistung gehen, so dass eine Abrechnung in 2027 abschließend erfolgen kann. 

 

Dementsprechend werden im Rahmen des Haushaltsanmeldeverfahrens 2027 die Ansätze unter der Finanzstelle 330003010500101 – Schillerschule, Dep. Comenius, wie folgt angemeldet:

FiPo	Beschreibung	Finanzplanung 2027	Beschreibung/Erläuterung der Maßnahme
7831.00	Auszahlungen Erwerb Sachanlagen > 800 €	850.000	Kauf der Raumzellenanlagen
7851.00	Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen	50.000	Baukosten (Erschließung, Fundament, Innenausbau)
7851.01	Auszahlung für Hochbaumaßnahmen Ingenieurleistungen	40.000,00	Honorarkosten

 

Eine Umsetzung erfolgt daher unter dem Vorbehalt einer Berücksichtigung der Maßnahme im Haushalt 2027 und einer entsprechenden Haushaltsgenehmigung durch die Aufsichtsbehörde.

 

Eine Inbetriebnahme der Raumzellenanlage ist im Frühjahr 2027 vorgesehen.