Beschlussvorlage - B/18/0953

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, den SBO den Auftrag zur Ausschreibung eines Gerätewagens Höhenrettung (GW-Hö) für den Bereich 6-1/ Feuerwehr zu erteilen (Finanzstelle 610002150100000 – Feuerschutz, Finanzposition 783100 – Auszahlung für Sachanlagen über 800,- Euro). Das Fahrzeug soll im Jahr 2026 ausgeschrieben werden, eine Lieferung jedoch erst im Jahr 2027 erfolgen.

 

Für die Beschaffung des Fahrzeuges wurde bei der Haushaltsplanung 2026  in der mittelfristigen Finanzplanung Auszahlungsbudgets wie folgt angemeldet:

 

Finanzstelle 610002150100000 – Feuerschutz / Finanzposition 783100 – Auszahlung für Sachanlagen über 800,- Euro

 

HH-Jahr 2026	HH-Jahr 2027	HH-Jahr 2028	HH-Jahr 2029
3.487.500	4.541.000	4.613.000	3.286.000

 

Neben den Auszahlungsbudgets stehen auch Verpflichtungsermächtigungsbudgets (VE) in Höhe von 7,3 Mio. EUR (3,8 Mio. EUR kassenwirksam in 2027 und 3,5 Mio. EUR kassenwirksam in 2028) zur Verfügung.

 

Kein Bezug

Ein Gerätewagen für die Höhenrettung wird bei der Feuerwehr benötigt, weil Einsätze in großer Höhe oder Tiefe sehr spezielle Ausrüstung und Ausbildung erfordern, die über die normale Feuerwehrtechnik hinausgehen.

 

Der aktuell im Dienst befindliche Gerätewagen „Höhenrettung“ der Feuerwehr ist seit 20 Jahren im Einsatz und hat das reguläre Abschreibungsalter somit deutlich überschritten. Aufrgrund des altersbedingten Verschleißes der Fahrzeugtechnik und der technischen Beladung ist eine zeitnahe Ersatzbeschaffung zwingend erforderlich. Als Ersatzfahrzeug ist ein 7,5-t-Fahrgestell mit Allradantrieb vorgesehen. Die Beschaffung beinhaltet auch Teile der Beladung für die Spezialausstattung der Höhen- und Tiefenrettung.

 

Der Beschaffungszeitraum eines GW-Höhenrettung beträgt von der Ausschreibung bis zur Auslieferung derzeit ca. 12 bis 18 Monate.

 

Um eine Auslieferung des Fahrzeuges sowie einen Mittelanfluss im Jahr 2027 sicherstellen zu können, ist es aus o.g. Gründen erforderlich, bereits im Jahr 2026 mit dem Vergabeverfahren zu beginnen.

 

Da die Beschaffungen der Stadt Oberhausen durch die SBO durchgeführt werden, ist es daher erforderlich, die SBO mit der Ausschreibung/ Vergabe des benötigten GW-Höhenrettung zu beauftragen.

 

Für die Beschaffung der Fahrzeuge wurde bei der Haushaltsplanung 2026 ein Verpflichtungsermächtigungsbudget in Höhe von 450.000,- Euro berücksichtigt (kassenwirksam im Jahr 2027) (Finanzstelle 61000215010000 – Feuerschutz, Finanzposition 783100 – Auszahlung für Sachanlagen über 800,- Euro).