Beschlussvorlage - B/16/1274-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im Produktbereich 11 „Ver- und Entsorgung“ wie folgt zu:

AuftragBezeichnungSachkontoBezeichnungBetrag/EUR

(Finanzstelle)                          Finanzposition                                   

110011030100Abwasserbeseitigung531300Aufw. für Zuwendungen933.440

(PN1103)(7300.00)an Zweckverbände

Deckungsvorschlag:

Mehrerträge bei den Benutzungsgebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser (Auftrag 110011030100 / Sachkonto 432132 „Benutzungsgebühr Schmutzwasser“ und 432133 „Benutzungsgebühr Niederschlagswasser“).

Bezug

-

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine[ ]

    ja[x]

b) Sonstige

     -

Begründung

Der Haushalt 2015 wurde am 17.11.2014 im Rat der Stadt verabschiedet. Da zu diesem Zeitpunkt die Gebührenbedarfsberechnungen für die Gebührenhaushalte noch nicht abgeschlossen waren, haben die letztlich der Kalkulation zugrundeliegenden Erträge und Aufwendungen im Haushaltsplan 2015 keine Berücksichtigung finden können. Die Bescheide bzw. Mitteilungen mit den für die Kalkulation notwendigen Daten erfolgen grundsätzlich Ende Oktober/Anfang November eines jeden Jahres.

Im aktuellen Fall ist für die Zuwendungen an Zweckverbände (hier: Ruhrverband, Emschergenossenschaft, Landesumweltamt) im Bereich der Abwasserbeseitigung ein Betrag von insgesamt 17.732.950 EUR im Haushaltsplan 2015 veranschlagt. Der in der Gebührenbedarfsberechnung einkalkulierte Betrag belief sich schließlich auf 18.666.390 EUR. Da in den Kalkulationen die Aufwendungen durch Erträge in entsprechender Höhe gedeckt sind, werden auch die Mehraufwendungen von 933.440 EUR durch tatsächlich erzielte Mehrerträge bei den Benutzungsgebühren kompensiert. Das Jahresergebnis 2015 wird somit nicht verschlechtert.