Beschlussvorlage - B/16/1218-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt die als Anlage 1 beigefügte Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Städtische Musikschule Oberhausen.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine[ ]

    ja[ X ]

b) Sonstige

Begründung

Durch § 8 Absatz 3 Nummer 2 der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Städtische Musikschule Oberhausen wird Entgeltschuldnerinnen/ Entgeltschuldnern, die Empfängerinnen/ Empfänger von Arbeitslosengeld I, II, Sozialgeld oder Sozialhilfe sind, sowie für Inhaberinnen/ Inhaber des „Oberhausen-Pass“ die Entgelte auf Antrag um 50 % ermäßigt.

Somit werden Entgeltschuldnerinnen/ Entgeltschuldner, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, bislang nicht berücksichtigt.

Die Verwaltung des Bereiches 0-6/ Musische Bildung und Kulturarbeit schlägt vor, den angesprochenen Passus so zu erweitern, dass auch Entgeltschuldnerinnen/ Entgeltschuldner berücksichtigt werden, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.