Antragsvorlage - A/18/1048
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Die Linke Liste-Fraktion im Rat der Stadt Oberhausen gemäß
§ 2 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt :Ausbau von Schutzplätzen für von Gewalt betroffenen Frauen und Sicherstellung einer auskömmlichen Finanzierung
- Antragsteller/-in:
-
Yusuf Karacelik
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Politik
- Bearbeitung:
- Ratsgremien
- Konsequenzen:
- Keine Angabe zu finanziellen Konsequenzen (Berichte od. Anträge); Keine Angabe zu klimatischen Konsequenzen (Berichte od. Anträge)
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Sozialausschuss
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Vorberatung
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25.06.2026
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Erledigt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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13.07.2026
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Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine aktuelle Bedarfsanalyse für Schutzplätze für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder vorzulegen und auf dieser Grundlage die Planung und Realisierung weiterer Frauenhausplätze in Oberhausen einzuleiten.
2. Die Verwaltung wird aufgefordert, gemeinsam mit Bund, Land Nordrhein-Westfalen und geeigneten Trägern ein Konzept zu entwickeln, das die dauerhafte und auskömmliche Finanzierung bestehender und weiterer Frauenhausplätze sicherstellt.
3. Bei der Planung weiterer Schutzplätze sind bedarfsgerechte Unterstützungsangebote durch eine angemessene personelle Ausstattung, ein geeigneter Standort, sowie Barrierefreiheit, Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr und ausreichende Parkplatzkapazitäten sicherzustellen.
4. Die Verwaltung berichtet dem Rat bis zum ersten Quartal 2027 über die Ergebnisse der Bedarfsanalyse, die Finanzierungsmöglichkeiten und die weiteren Umsetzungsschritte.
Bezug
Kein Bezug
Sachverhalt
Gewalt gegen Frauen ist eine gesellschaftliche Realität und Ausdruck patriarchaler Machtverhältnisse. Frauenhäuser sind deshalb ein unverzichtbarer Bestandteil des Gewaltschutzes und der kommunalen Daseinsvorsorge.
Sie bieten Frauen und ihren Kindern Schutz, Sicherheit und Unterstützung in akuten Krisensituationen. Die steigende Anzahl der Femizide in Deutschland zeigt, dass der Ausbau von Schutzplätzen eine dringende Aufgabe der Kommunen ist.
Zugleich ist zu beobachten, dass mit dem Erstarken rechten Gedankenguts antifeministische Einstellungen und rückwärtsgewandte Rollenbilder zunehmen.
Bundesweit berichten Frauenhäuser seit Jahren von einer hohen Auslastung und fehlenden Kapazitäten. Gleichzeitig erschweren angespannte Wohnungsmärkte den Auszug aus den Einrichtungen, wodurch Schutzplätze länger belegt bleiben und Betroffene häufiger abgewiesen werden müssen. Auch andere Kommunen in Nordrhein-Westfalen reagieren auf diese Entwicklung und planen den Ausbau ihrer Schutzinfrastruktur oder zusätzliche Frauenhäuser.