Antragsvorlage - A/18/0963
Grunddaten
- Betreff:
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Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen
gemäß § 2 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Oberhausen: Straßenpoller an dem Übergang Marktstraße - Stöckmannstraße
- Antragsteller/-in:
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GRÜNE x Partei Ratsfraktion
Tim Heinzen
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Politik
- Bearbeitung:
- Ratsgremien
- Beteiligt:
- Mobilität
- Konsequenzen:
- Keine Angabe zu finanziellen Konsequenzen (Berichte od. Anträge); Keine Angabe zu klimatischen Konsequenzen (Berichte od. Anträge)
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bezirksvertretung Alt-Oberhausen
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Beschlussfassung
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24.06.2026
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Beschlussvorschlag
Die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen beauftragt die Verwaltung zu prüfen, wie die Betonbarrieren an den
Fußgänger*innenüberwegen der Marktstraße so nach innen versetzt werden können, dass auf
der Fahrbahn kein Raum zum widerrechtlichen Parken verbleibt.
Bezug
Sachverhalt
In der Sitzung der Bezirksvertretung-Alt-OB vom 11.06.2025 wurde begleitend zu TOP 7.3 die Kritik geäußert, dass die aufgestellten Betonbarrieren zwar die Einfahrt in die Marktstraße verhindern, aber keinen wirksamen Schutz gegen Falschparken auf der Fahrbahn darstellen.
Das zwingt Menschen auf der Marktstraße dazu, ständig um widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge herumgehen zu müssen.
Der Verwaltung ist bekannt, dass das Wild-Parken auf der Marktstraße ein großes Problem darstellt. Angesichts dieser Tatsache freuen wir uns, dass bereits weitreichende ordnungsrechtliche Maßnahmen ergriffen wurden, um der Situation gerecht zu werden. Dabei werden allen Beteiligten erhebliche Aufwände abverlangt: der KOD muss Personal stellen, Falschparker*innen müssen Strafen zahlen und Passierende der Marktstraße bekommen trotzdem nur den eingeschränkten Erfolg in Form einer autofreien Fußgänger*innenzone.
Umso mehr müssen wir uns wundern, dass all diese Maßnahmen nicht durch einfachste bauliche Anpassung verstärkt werden. Ein Versetzen der Poller kann das Problem lösen. Die Verwaltung hat genau dies bereits angekündigt und aufgrund unserer Erinnerung in der Sitzung am 10.09.2025 unter TOP 7.7 ihre Bereitschaft dazu untermauert. Eine Umsetzung ist bisher unterblieben.