Antragsvorlage - A/18/0841

Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt folgende Resolution:

Der Rat der Stadt Oberhausen fordert die Bundesregierung nachdrücklich auf, die beschlossenen Kürzungen bei den Integrationskursen zurückzunehmen und eine verlässliche sowie bedarfsgerechte Finanzierung dieser Angebote dauerhaft sicherzustellen.

Der Zugang zu Integrationskursen muss insbesondere für Menschen mit vorübergehendem Schutzstatus, für Personen im Asylverfahren, für Menschen mit Duldungsstatus sowie für Bürgerinnen und Bürger aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union uneingeschränkt gewährleistet bleiben.

Der Rat weist darauf hin, dass die vorgesehenen Kürzungen die Integrationsarbeit vor Ort erheblich erschweren und zu zusätzlichen Belastungen für die Kommunen führen werden.

Bereits heute tragen Städte wie Oberhausen einen wesentlichen Teil der praktischen Integrationsarbeit – sei es in Bildungseinrichtungen, in der sozialen Infrastruktur oder bei der Arbeitsmarktintegration. Integrationsprozesse verlaufen wegen bürokratischer Hürden allerdings oft zu langsam, sodass Betroffene über lange Zeit von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen sind. Gleichzeitig haben Träger von Integrationskursen bereits ohne die beschlossenen Kürzungen mit struktureller Unterfinanzierung zu kämpfen.

Der Rat stellt fest, dass eine erfolgreiche Integrationsarbeit maßgeblich vor Ort organisiert und geleistet wird. Durch die beschlossenen Kürzungen wird der Druck auf die Träger weiter erhöht und ihre wichtige Arbeit erschwert.

Vor diesem Hintergrund kritisiert der Rat die geplanten Maßnahmen als integrations- und kommunalpolitisch verfehlt und fordert die Bundesregierung auf, ihrer Verantwortung für eine auskömmliche Finanzierung und verlässliche Rahmenbedingungen gerecht zu werden.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, diese Position des Rates in einem Schreiben an die Bundesregierung zu übermitteln und den Rat über die weiteren Entwicklungen zu informieren.

Kein Bezug