Beschlussvorlage - B/18/0762

Der Rat der Stadt beschließt die dieser Vorlage als Anlage beigefügte „Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes der Stadt Oberhausen 2026-2031“ und beauftragt die Verwaltung:

 

a) Die Entsorgungssicherheit über 2026 hinaus zu gewährleisten.
 

      b) Die momentanen Sammel- und Gebührenstrukturen zu überprüfen und mögliche Verbesserungen durchzuführen.
 
      c)  Maßnahmen zur Intensivierung von Zero-Waste Maßnahmen zu erarbeiten, insbesondere im Rahmen der Bildungsarbeit an Kindertageseinrichtungen, Grund- und weiterführenden Schulen.

 

Kein Bezug

Anlass und Zielsetzung

 

Die Verwaltung legt die „Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes der Stadt Oberhausen 2026-2031“ vor.

Gemäß den Vorgaben des Kreislaufwirtschaftsgesetzes des Bundes (§ 21 KrWG) und des Landeskreislaufwirtschaftsgesetzes Nordrhein-Westfalen (§ 6 LKrWG) ist die Stadt Oberhausen als öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) dazu verpflichtet ein Abfallwirtschaftskonzept (AWK) zu erstellen und dieses fortzuschreiben.

 

Mit der vorliegenden Fortschreibung für den Zeitraum 2026–2031 wird/werden

• der aktuelle Stand der Abfallwirtschaft dargestellt,
• die Entwicklung der Abfallmengen analysiert,
• Optimierungspotenziale der bisherigen Entsorgungssysteme identifiziert,
• bestehende und geplante Maßnahmen unter Berücksichtigung der Abfallhierarchie (Vermeidung, Wiederverwendung, Recycling, Verwertung, Beseitigung) dargestellt,
• die Entsorgungssicherheit für mindestens zehn Jahre nachgewiesen sowie
• eine strategische Weiterentwicklung im Sinne einer nachhaltigen und ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft aufgezeigt.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Ausrichtung an einer Zero-Waste-Strategie gem. der im Kreislaufwirtschaftsgesetz dargestellten Abfallhierarchie:

• Vermeidung
• Vorbereitung zur Wiederverwendung
• Recycling
• Sonstige Verwertung
• Beseitigung

 

Zentrale Maßnahmen und Handlungsfelder

Aus der Analyse der Abfallmengen und deren Entwicklung ergeben sich folgende Handlungsempfehlungen:

 

Restmüllanalyse

Um eine aussagekräftige Datengrundlage über das in der Restmülltonne verbleibende Wertstoffpotential, vor allem in den unterdurchschnittlichen erfassten Fraktionen Bioabfall, PPK und Altglas, und das mögliche Reduzierungspotential des Restmüllvolumens zu erhalten, soll eine Restmüllanalyse in Auftrag gegeben werden. Abhängig von den Ergebnissen der Restmüllanalyse sollen Maßnahmen zur besseren Abschöpfung möglicher Wertstoffpotentiale erarbeitet werden. Die daraus abgeleiteten Maßnahmen werden dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Sperrmüllanalyse

In den letzten 10 Jahren ist die Sperrmüllmenge pro Kopf um ca. 10 kg gestiegen. Um zu erschließen, welche Wertstoffe im Sperrmüll enthalten sind und ob eine separate Erfassung dieser Wertstoffe lohnenswert ist, soll eine Sperrmüllanalyse in Auftrag gegeben werden.

 

Erhöhung des Anschlussgrads der Biotonne

In Oberhausen beträgt der Anschlussgrad der Biotonne rund 16,6%. Dies führt zu einer abfallwirtschaftlich unbefriedigenden Erfassungsmenge von 8,5 kg/E*a. Um eine Erhöhung des Anschlussgrades zu erwirken, sollen zum einen öffentlichkeitswirksame Aktionen und eine verstärkte Pressearbeit umgesetzt werden. Zum anderen werden im Anschluss an die Restmüllanalyse Szenarien und Maßnahmen erarbeitet (z. B. Anpassung der Gebührenstruktur; Einführung Saisontonne etc.), mit denen eine höhere Erfassungsmenge erzielt werden kann.

Das Grünabfallpotenzial ist in Oberhausen zusammen mit dem Bioabfall zu betrachten, da es sich bei beiden Kategorien um organische Abfälle handelt. In der Addition liegt die Erfassung der Bio- und Grünabfälle mit ca. 66 kg/E*a unter dem Durchschnitt der kreisfreien Städte im Ruhrgebiet (75 kg/E*a) sowie deutlich unter dem Landes- und Bundesdurchschnitt (122 kg/E*a/119 kg/E*a). Somit ist die allgemeine Erfassung von organischen Abfällen als unbefriedigend zu betrachten. Als Handlungsempfehlung wird die Erweiterung der Grünschnittannahmefläche sowie die Einführung eines Live-Trackings von Wartezeiten am Wertstoffhof Standort Buschhausener Str. geprüft.

 

 

Weitere abfallspezifische Maßnahmen

 

Altglas

Die spezifischen Erfassungsmengen von ca. 12 kg Altglas je Einwohner und Jahr sind nicht zufriedenstellend. Im Zeitraum von 2014–2024 ist keine nennenswerte Besserung der spezifischen Erfassungsmenge zu erkennen. Die Glasmenge der Stadt Oberhausen liegt deutlich unter dem Durchschnitt des Landes und des Bundes (22 kg/E*a/23 kg/E*a). Auch im Vergleich mit den kreisfreien Städten im Ruhrgebiet liegt die spezifische Erfassungsmenge rund 2 kg unter dem Durchschnitt (13,93 kg/E*a). Ob für die geringen Erfassungsmengen ein vergleichbar geringes Glaspotenzial verantwortlich ist oder eine unbefriedigende Getrennterfassung, kann abschließend nicht geklärt werden. Hierzu könnte die angedachte Restmüllanalyse ebenfalls Anhaltspunkte zu liefern. Auf Grundlage der Erkenntnisse der geplanten Restmüllanalyse sollten dann – falls notwendig – entsprechende Maßnahmen entwickelt werden. Diese könnten u.a. eine Überarbeitung und stärkere Steuerung des aktuellen Erfassungssystems und eine Öffentlichkeitskampagne beinhalten. Zudem soll eine Überprüfung der Möglichkeiten zur Umgestaltung bestehender Standorte zu Unterflurstandplätzen für die Altglassammlung

(Abstimmung mit den Systembetreibern) stattfinden.

 

Verpackungsabfälle

Die LVP-Menge der Stadt Oberhausen liegt leicht über dem Mittel der kreisfreien Ruhrgebietsstädte und entspricht in etwa dem Mittel des Landes (34 kg/E*a) und des Bundes (32 kg/E*a). Die spezifischen Erfassungsmengen von ca. 33 kg LVP je Einwohner und Jahr liegen damit im mittleren Bereich. Trotzdem sollte im Sinne des „Zero Waste“-Ziels des Abfallwirtschaftskonzeptes eine Reduzierung von Leichtverpackungen, bspw. durch die Ausweitung von Mehrwegangeboten, angestrebt werden.

Allerdings ist davon auszugehen, dass neben LVP noch relevante Mengen an stoffgleichen Nichtverpackungen im Restmüll vorhanden sind, die es zu erschließen gilt. Dies soll mittels der vorgeschlagenen Restmüllanalyse überprüft werden.

 

Förderung der Abfallvermeidung im Sinne einer Zero Waste Strategie

Die Ausrichtung der Abfallwirtschaft der Stadt Oberhausen soll sich zukünftig stärker an der Umsetzung einer „Zero-Waste-Vision“ orientieren. Hierbei sollen die Bürgerinnen und Bürger durch eine erweiterte Öffentlichkeitsarbeit besser informiert und dazu befähigt werden, ihren Konsum möglichst abfallvermeidend und ressourcenschonend auszurichten. Dies soll unter anderem durch die Unterstützung von Maßnahmen zur Vermeidung und Wiederverwendung (z. B. Repair-Cafés) erreicht werden. Weiter wird ein Konzept „Zero Waste an Bildungseinrichtungen“ erarbeitet, anhand dessen der Status quo analysiert und Maßnahmen und Handlungsempfehlungen entwickelt werden mit dem Ziel einer möglichst frühen Sensibilisierung für Ressourcenschutz.

Um finanzielle und wissenschaftliche Entwicklungen zu unterstützen, identifiziert die Stadt Oberhausen frühzeitig geeignete Förderpotenziale. Auf diese Weise können Mittel für Projekte in den Bereichen Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft bereitgestellt werden. Auch für das Jahr 2026 und die folgenden Jahre ist eine erneute Teilnahme am Förderaufruf von CircularCities.NRW vorgesehen. Geplant ist die Förderung eines Projekts zur Kreislaufwirtschaft und Zero Waste in Zusammenarbeit mit dem Centr.O Oberhausen und dem Bero-Zentrum. Weitere Projektpartner sind das Fraunhofer-Institut, die WBO, die GMVA sowie die Oberhausener Wirtschafts- und Tourismusförderung GmbH (OWT).

 

Nachweis einer zehnjährigen Entsorgungssicherheit

Die Anforderung einer zehnjährigen Entsorgungssicherheit (§6 LKrWG) wird in Oberhausen durch den unbefristeten Verbrennungsvertrag zwischen der Stadt Oberhausen und der GMVA erfüllt.

 

Fazit

Die Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2026-2031 trägt dazu bei die Abfallwirtschaft der Stadt Oberhausen zukunftsorientiert auszurichten und schafft eine verlässliche Grundlage für eine sichere, wirtschaftliche und umweltgerechte Entsorgung. Die geplante Rest- und Sperrmüllanalyse bildet dabei eine zentrale Datengrundlage, um zukünftige Maßnahmen faktenbasiert weiterzuentwickeln und die Ausrichtung der Abfallwirtschaft zielgerichtet zu steuern.

Mit dem Fokus auf Abfallvermeidung, Ressourcenschonung und den Zielen einer Zero-Waste-Strategie leistet das Konzept einen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz und bildet eine tragfähige Basis für eine moderne und nachhaltige Abfallwirtschaft in Oberhausen.