Antragsvorlage - A/18/0659

 

Die Verwaltung wird gebeten, dem Rat der Stadt eine Übersicht vorzulegen, aus der hervorgeht, welche Arten von Mitwirkung es in der aktuellen Wahlzeit in den Ratsgremien gibt. 

 

Dabei sind insbesondere 

• die unterschiedlichen Formen der Mitwirkung (z.B. sachkundige Einwohner, „beratende Mitglieder“, „dauerhafte Gäste“, „Rederechte“, „Mitwirkung an nichtöffentlichen Teilen“, etc.), 
• deren jeweilige rechtliche Grundlagen und Abgrenzungen  

abzubilden. 

 

Die Übersicht bietet die Grundlage, um Regeln dafür abzuleiten, ob und wie künftig zusätzliche Mitwirkungsrechte erfolgen sollen/können und sowohl rechtssicher als auch kriterienorientiert gestaltet werden.  

 

Die Übersicht soll den Ratsgremien in der Sitzungsfolge im September 2026 vorgelegt werden. 

 

1. Der Rat der Stadt – ohne Beteiligung des Oberbürgermeisters – beschließt aus dem Kreis der nach § 27 Abs. 3 GO NRW gewählten Mitglieder des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration jeweils ein Mitglied als sachkundigen Einwohner bzw. sachkundige Einwohnerin in die zum Beschlussvorschlag 2 aufgeführten Gremien zu entsenden. 

2. Der Rat der Stadt – ohne Beteiligung des Oberbürgermeisters – wählt in jeweils getrennten Wahlgängen  

a). Frau/Herrn ___________________ als sachkundige Einwohnerin oder sachkundigen Einwohner in den Wahlprüfungsausschuss. 

b). Frau/Herrn ___________________ als sachkundige Einwohnerin oder sachkundigen Einwohner in den Gleichstellungsausschuss. 

c). Frau/Herrn ___________________ als sachkundige Einwohnerin oder sachkundigen Einwohner in den Wirtschafts- und Ordnungsausschuss. 

d). Frau/Herrn ___________________ als sachkundige Einwohnerin oder sachkundigen Einwohner in den Stadtplanungs- und Umweltausschuss. 

e). Frau/Herrn ___________________ als sachkundige Einwohnerin oder sachkundigen Einwohner in den Kulturausschuss. 

f). Frau/Herrn ___________________ als sachkundige Einwohnerin oder sachkundigen Einwohner in den Sozialausschuss. 

g). Frau/Herrn ___________________ als sachkundige Einwohnerin oder sachkundigen Einwohner in den Schulausschuss. 

h). Frau/Herrn ___________________ als sachkundige Einwohnerin oder sachkundigen Einwohner in den Sportausschuss. 

Anfallende Sitzungsgelder sind in Höhe von ca. 4.000 EUR im Auftrag 810001010101 Ratsangelegenheiten, Sachkonto 542130 Aufw. ehrena.Tät.-Lohnausf./Sitzungsg. im Haushalt 2026 vorbehaltlich einer positiven Beschlussfassung der Aufsichtsbehörde über den Haushalt und das HSK 2026 ff. eingeplant. Die Einhaltung der HSK-Maßnahme Nr. 1 ist dadurch nicht gefährdet.  

Kein Bezug

 Erfolgt ggf. mündlich.