Antragsvorlage - A/18/0540
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der AfD-Ratsfraktion Oberhausen/Rhld. gemäß § 2 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Oberhausen: Wiederöffnung der Steinbrinkstraße (Sterkrade)
- Antragsteller/-in:
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AfD-Fraktion
Wolfgang Kempkes
Uwe Lindackers
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Politik
- Bearbeitung:
- Ratsgremien
- Konsequenzen:
- Keine Angabe zu finanziellen Konsequenzen (Berichte od. Anträge); Keine Angabe zu klimatischen Konsequenzen (Berichte od. Anträge)
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Wirtschafts- und Ordnungsausschuss
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Vorberatung
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04.03.2026
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Erledigt
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Bezirksvertretung Sterkrade
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Anhörung
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05.03.2026
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Erledigt
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Stadtplanungs- und Umweltausschuss
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Vorberatung
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11.03.2026
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Erledigt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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23.03.2026
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Sachverhalt
Die Steinbrinkstraße bildete historisch die wichtigste durchgehende Verkehrsachse in Nord-Süd-Richtung durch die Sterkrader Innenstadt. Sie sorgte in Verbindung mit zahlreichen Parkmöglichkeiten z. T. auf Freiflächen ehemaliger GHH-Werksanlagen für eine gute Erreichbarkeit des Sterkrader Einzelhandels. Zeitgleich mit dem Bau des Centro erfolgte um 1996 die Umbildung zur Fußgängerzone und eine Umlenkung des Verkehrs durch den Eugen-zur-Nieden-Ring.
Dadurch entstand zusammen mit der Bahnhofstraße ein relativ großer, nur fußläufig zu erschließender Einkaufsbereich, der zum Ausbleiben mobiler Käuferströme und langfristig zur Verödung der Sterkrader Innenstadt führte. Dieser Prozeß ist durch die Eröffnung des Unterzentrums „Sterkrader Tor“ im Jahre 2007 nur abgemildert, aber nicht umgekehrt worden.
Der Ankauf und Abriß des „Center Point“ im Rahmen der umfassenden Baumaßnahmen von „Klima.Quartier Sterkrade“ und der Elpenbach- bzw. Kanalbaumaßnahmen bieten die einmalige Gelegenheit zu einem verkehrsplanerischen Neubeginn.
Es geht darum, die seit 1996 gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen mit Blick auf die Auswirkungen des Sterkrader Einzelhandels und damit die Einkaufsqualität Sterkrades unter Wahrung der Ziele Klimaanpassung, Barrierefreiheit, Sicherheit und Aufenthaltsqualität kritisch zu prüfen. Mehr als bisher sollen die Bedürfnisse des Wirtschaftsstandortes Sterkrade zur Sicherung von Arbeitsplätzen in dessen Innenstadt berücksichtigt werden und der Charakter als eigenständiger Stadtteil gewahrt bleiben.
Der Prüfauftrag stellt sicher, daß die Planungen förderrechtlich, städtebaulich und verkehrlich belastbar erfolgen, Varianten adäquat bewertet werden und ein reversibler Pilot möglich ist.
Dazu wird die Verwaltung beauftragt, insbesondere folgende Punkte zu prüfen und dem Rat innerhalb einer angemessenen Frist zugleich mit dem Prüfbericht einen Beschlußvorschlag für das weitere Vorgehen vorzulegen:
A) Rechtliche Machbarkeit / Fördermittelbindung
- Voraussetzungen einer Wiederöffnung der Steinbrinkstraße (Innenstadt Sterkrade) für den motorisierten Verkehr;
- notwendige verkehrsrechtliche Schritte (Aufhebung/Änderung der Fußgängerzone, Umwidmung, Beschilderung);
- Prüfung der Zweckgebundenheit von Fördermitteln (Alt- und Neuprojekte) inkl. Rückforderungsrisiken und Ausnahmewegen;
B) Städtebauliche Einbindung
- Vereinbarkeit mit Klima.Quartier Sterkrade (Grün- und Wasserelemente, Mikroklima, Aufenthaltsqualität);
- Gestaltungsleitbilder (z, B. Shared Space / Begegnungszone vs. klassische Fahrgasse) unter Sicherung der Barrierefreiheit.
C) Verkehrskonzept & Varianten
- Einbahnführung mit begrenzten Kurzzeitparkbuchten (z, B. 30 Min., inkl. Behindertenstellplätzen);
- Shared Space/Begegnungszone mit begrenztem Zutritt (Anlieger/Lieferverkehr/Taxi/On-Demand);
- Zeitfenster-Modell (z, B. vormittags Liefer-/Zutritt, sonst Fußgängerpriorität);
- Vermeidung von Schleichverkehr (Poller/Schranken/Genehmigungen, digitale Steuerung), Integration von Rad/ÖPNV, Sicherheits- und Lärmschutz.
D) Koordination mit Abriß „Center Point“ & Elpenbach/Kanal
- Zeitliche/baulogistische Abstimmung;
- Synergien (Oberflächen, Versickerung, Leitungen, Vorleistungen für Poller/Sensorik).
E) Pilotversuch & Monitoring
- Konzept eines befristeten Verkehrsversuchs (6–12 Monate) inkl. Zielindikatoren, Meßprogramm (Frequenz, Verweildauer, Handelsfeedback, Lärm/Emissionen, Unfälle) und Rückbauoption.
F) Wirtschaft & Finanzierung
- Kosten-/Nutzen je Variante (Bau/Betrieb/Folge), Finanzierungsquellen (kommunal/Drittmittel/Förderkulissen) und Wirkung auf stationären Einzelhandel.
G) Beteiligung & Kommunikation
- Akteursbeteiligung (City-Management, IHK/EHV, Händler-/Werbegemeinschaft, Behindertenbeirat, Seniorenrat, Anwohnerschaft, Umwelt/Klima, ÖPNV) und Transparenz (Info-/Online-Dialog, Beschilderung, Feedbackkanäle).
Erbetene Anlagen/Arbeitsschritte der Verwaltung (für den Prüfbericht).
- Lage- und Variantenpläne (Abschnittsabgrenzung, Querschnitte, Park-/Lieferzonen, Grün/Wasser, Behindertenstellplätze).
- Verkehrsmodell/-simulation (Ziel-/Anliegerverkehr, Ringwirkung, Spitzenstunden).
- Rechts-/Fördercheck (Zweckbindung, Ausnahmen, Fristen, Risiken).
- Kosten-/Finanzierungsübersicht.
- Pilot- & Monitoringkonzept mit Zielwerten und Abbruchkriterien.
