Antragsvorlage - A/18/0609
Grunddaten
- Betreff:
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Antrag der Fraktion Die Linke.Liste gemäß § 2 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Oberhausen auf Sachstandsbericht zur verkehrsrechtlichen Situation und einer zukünftigen Regelung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Mühlenstraße
- Antragsteller/-in:
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LINKE.LISTE Fraktion
Yusuf Karacelik
Heike Hansen
Angelika Glauch
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Politik
- Bearbeitung:
- Ratsgremien
- Konsequenzen:
- Keine Angabe zu finanziellen Konsequenzen (Berichte od. Anträge); Keine Angabe zu klimatischen Konsequenzen (Berichte od. Anträge)
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtplanungs- und Umweltausschuss
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Beschlussfassung
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11.03.2026
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Beschlussvorschlag
Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung in der WAZ („Streit um rechtswidrige 30er-Zone geht in die nächste Runde“) sowie der öffentlichen Diskussion besteht Klärungsbedarf zur zukünftigen verkehrsrechtlichen Regelung auf der Mühlenstraße.
Da eine mögliche Änderung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit unmittelbare Auswirkungen auf Verkehrssicherheit und Lärmbelastung für die Anwohnerinnen und Anwohner haben kann, wird die Verwaltung gebeten, dem Planungsausschuss den aktuellen Sachstand sowie das weitere Vorgehen darzustellen.
Bezug
WAZ -Streit um rechtswidrige 30er-Zone geht in die nächste Runde
https://www.waz.de/lokales/oberhausen/article411126517/oberhausen-streit-um-rechtswidrige-30er-zone-geht-in-die-naechste-runde.html
Sachverhalt
Erfolgt ggf. mündlich