Antrag (Koalition SPD-Grüne-FDP) - A/16/1217-01

Beschlussvorschlag

1.Der Kulturausschuss beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob die Satzungen und Regelungen der kulturellen Einrichtungen der Stadt Oberhausen an die aktuellen Gegebenheiten im Zusammenhang des Zuzugs von Flüchtlingen angepasst werden müssen.

2.Die Ergebnisse dieser Prüfung sind dem Kulturausschuss in seiner nächsten Sitzung vorzulegen.

Begründung

Das Flüchtlingsthema muss in Oberhausen umfassend begleitet werden. Die städtischen sowie alle anderen Kultureinrichtungen gehen hier mit gutem Beispiel voran und planen ehrenamtliche Aktivitäten. Diese Aktivitäten sind pädagogisch und kulturell bildend und helfen bei der Integration.

Leider musste bei dieser Arbeit festgestellt werden, dass die Satzungen nicht auf die zurzeit bestehende Situation angepasst sind. Bei den Ermäßigungstatbeständen liegen keine Legitimationen für eine Ermäßigung der angebotenen Leistungen vor. Dies ist zum Beispiel für Empfänger von Arbeitslosengeld I, II, Sozialgeld oder Sozialhilfe in den geltenden Satzungen ausdrücklich geregelt.

Eine Anpassung an die aktuellen Gegebenheiten ist somit zwingend notwendig, um eine rechtssichere und unkomplizierte Arbeit zu ermöglichen.