Antrag auf Sachdarstellung - A/18/0236
Grunddaten
- Betreff:
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Antrag gemäß § 2 der Geschäftsordnung des Rates auf Sachstandsbericht zur Situation im Fachbereich Ausländer und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten / Einbürgerung
- Antragsteller/-in:
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Yusuf Karacelik
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag auf Sachdarstellung
- Federführung:
- Politik
- Bearbeitung:
- Ratsgremien
- Konsequenzen:
- Keine Angabe zu finanziellen Konsequenzen (Berichte od. Anträge); Keine Angabe zu klimatischen Konsequenzen (Berichte od. Anträge)
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Geplant
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Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration
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Kenntnisnahme
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09.12.2025
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Bezug
Kein Bezug
Sachverhalt
Der enorme Bearbeitungsstau und unverhältnismäßig lange Wartezeiten für Einbürgerungen im Fachbereich Ausländer und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten/ Einbürgerung sind seit geraumer Zeit bekannt und wurden schon mehrfach öffentlich diskutiert. Immer häufiger wird diese Problematik an unsere Fraktion herangetragen. Wir bitten daher die Verwaltung darzustellen, wie die tatsächliche Situation in dem Fachbereich Ausländer und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten ist.
In diesem Zusammenhang wünschen wir uns die Berücksichtigung folgender Fragen:
1. Wie viele Mitarbeitende arbeiten aktuell in der Abteilung für Einbürgerungsverfahren?
2. Wie lauten die Prognosen für die Wartezeiten nach Antragsstellungszeitpunkt?
3. Wie viele Untätigkeitsklagen wurden wegen der langen Bearbeitungszeiten 2024 und 2025 eingereicht? (Bitte pro Jahr angeben)
4. Was sind die Verzögerungsgründe?
5. Wie viele Personen stehen derzeit auf der Warteliste? (Bitte das Jahr der Antragseingänge mit angeben)
6. Liegt ein Konzept zur Senkung der Personalintensität pro Einbürgerungsfall vor?