Beschlussvorlage - B/18/0518
Grunddaten
- Betreff:
-
Wiederwahl des Schiedsmannes für den Bezirk 2.1 - Sterkrade-Mitte/Königshardt
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Recht
- Bearbeitung:
- Petra Broß
- Verantwortung:
- Herr Düllmann, Herr Motschull, Herr Berg
- Konsequenzen:
- Drucksache hat keine finanziellen Konsequenzen; Drucksache hat keine klimatischen Konsequenzen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bezirksvertretung Sterkrade
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Anhörung
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05.03.2026
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Erledigt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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23.03.2026
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Bezug
Drucksache Nr. B/16/5873-01, Ratssitzung vom 14.09.2020
Sachverhalt
Nach Ablauf der fünfjährigen Amtszeit des Herrn Hans Müthing ist gemäß § 3 des Schiedsamtsgesetzes NRW eine Neu-/Wiederwahl erforderlich.
Da der Schiedsmann Hans Müthing während seiner bisherigen Amtszeit das Schiedsamt ordnungsgemäß verwaltet hat und auch bereit ist, das Schiedsamt weiter auszuüben, wird seine Wiederwahl vorgeschlagen.
Sowohl das Amtsgericht Oberhausen als auch die Schiedsamtsvereinigung haben auf Anfrage mitgeteilt, dass gegen die Wiederwahl des Herrn Müthing, auch hinsichtlich seines Lebensalters von 76 Jahren, keine Bedenken bestehen.
Die Erfordernisse des § 2 des Schiedsamtsgesetzes NRW werden durch den Schiedsmann Hans Müthing erfüllt.