Beschlussvorlage - B/16/1232-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen im Deckungsring Fremdleistungen Bereich 3-2.
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Soziales
- Bearbeitung:
- Rosemarie Martin
- Verantwortung:
- Herr Bohnes
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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16.11.2015
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Erledigt
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Sozialausschuss
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Kenntnisnahme
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03.02.2016
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen im Deckungsring Fremdleistungen Bereich 3-2 (D40000032) in Gesamthöhe von 200.000 EUR zu.
Deckungsvorschlag:
Verschlechterung des Ergebnisses aus laufender Verwaltungstätigkeit.
Konsequenzen
Bezug
Konsequenzen
a) Finanzielle
keine[ ]
ja[X]
b) Sonstige
Sachverhalt
Begründung
Beim Produkt 050304 – Hilfe für Asylbewerber sind erhebliche Mehrbedarfe aufgetreten, die zum Zeitpunkt der Planung nicht berücksichtigt werden konnten. Über den Deckungsring Fremdleistungen Bereich 3-2 werden Büromaterial, alle Verbrauchsgüter und Reparaturen gezahlt. Hierunter fällt zum Beispiel auch die Ausstattung der Asylbewohnerheime/ Flüchtlingsunterkünfte, wie die Anschaffung von Stahlrohrbetten, Matratzen, Schlafgarnituren, Stahlspinde und vieles mehr.
Die Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über die bundesweit zu erwartenden Asylbewerber/innen bildet die Planungsgrundlage der Kommunen für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Diese wurde in 2015 bereits wiederholt korrigiert. Der wachsende Zustrom machte auch in Oberhausen die Einrichtung zusätzlicher Notstandorte erforderlich. Die Fachverwaltung rechnet im laufenden Jahr noch mit einem Mehrbedarf von 200.000 EUR.
Darüber hinaus wurden dem Deckungsring Fremdleistungen Bereich 3-2 im Haushaltsjahr 2015 bereits überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 80.000 EUR zur Verfügung gestellt. Dies resultierte aus der Neufassung der Leistungsverzeichnisse zwischen der OGM GmbH und der Stadt Oberhausen. Durch die Neufassung der Leistungsverzeichnisse wurden die Leistungen der OGM GmbH von einer bisherigen Kostenart auf drei Kostenarten aufgeteilt. Durch diesen Sachverhalt musste bei der Planung 2015 eine prozentuale Verteilung anhand der OGM Rechnungen Januar bis März 2014 vorgenommen werden. Diese Problematik der Neuverteilung führt nunmehr aufgrund fehlender Rechnungsergebnisse aus Vorjahren jedoch in manchen Teilbereichen zu einem verringerten Budget.