Antragsvorlage - A/16/1213-01
Grunddaten
- Betreff:
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Antrag der CDU-Fraktion, der Linken Liste, der BOB-Fraktion und der Bürgerliste OB zur Aufhebung der Parkraumbewirtschaftung durch Parkscheinregelung am Kaisergarten
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- CDU-Fraktion
- Bearbeitung:
- Matthias Wissing
- Beteiligt:
- CDU-Fraktion; BOB-Fraktion; Bürgerliste Oberhausen-Gruppe; Die LINKE.LISTE Fraktion
- Verantwortung:
- Stehr, Karacelik, Mellis, Walther
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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16.11.2015
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die im Jahre 2013 eingeführte Parkraumbewirtschaftung durch Parkscheinregelung mittels Parkautomaten für die beiden Parkzonen Konrad-Adenauer-Allee, Am Kaisergarten, Parkplatz Kaisergarten (Zone 1) und Parkplatz Duisburger Straße (Zone 2) uneingeschränkt aufzuheben.
Gleichzeitig beauftragt der Rat der Stadt die Verwaltung, die vorherige Regelung der Parkraumbewirtschaftung über eine Parkscheibenregelung mit einer Höchstparkdauer von vier Stunden wieder einzuführen.
Sachverhalt
Begründung
Der Parkraum auf der Konrad-Adenauer-Allee und auf dem Parkplatz Kaisergarten wird derzeit über eine Parkscheinregelung durch Parkscheinautomaten mit einer maximalen Parkdauer von vier Stunden bewirtschaftet.
Um den Naherholungsraum am Kaisergarten attraktiver zu gestalten, sollen durch die Abschaffung der Parkgebühren neue Anreize für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden, den Kaisergarten und das dortige Tiergehege zu besuchen und dort auch länger zu verweilen.
In Verbindung mit dem weiterhin kostenfreien Eintritt zum Tiergehege im Kaisergarten würden durch diese Maßnahme die Besucherinnen und Besucher zusätzlich entlastet.
Zugleich ist die Möglichkeit der Abgabe einer freiwilligen Spende für den Eintritt ins Tiergehege vorzubereiten.
Weitere Begründung gegebenenfalls mündlich.