Antragsvorlage - A/18/0463
Grunddaten
- Betreff:
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Änderungsantrag der AfD-Ratsfraktion Oberhausen/Rhld. gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Oberhausen zur Drucksache B/18/0396: Verteilung von Mitteln in der Staatsbürgerlichen Bildungsarbeit 2026
- Antragsteller/-in:
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AfD-Fraktion
Wolfgang Kempkes
Erich Friedrich Noldus
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Politik
- Bearbeitung:
- Ratsgremien
- Konsequenzen:
- Keine Angabe zu finanziellen Konsequenzen (Berichte od. Anträge); Keine Angabe zu klimatischen Konsequenzen (Berichte od. Anträge)
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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09.02.2026
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Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt beschließt, der Linksjugend Oberhausen als der politischen Jugendorganisation der Partei DIE LINKE bis auf weiteres keine städtischen Mittel in der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit zukommen zu lassen.
Bezug
B/18/0396
Sachverhalt
Die Förderung einer Jugendorganisation mit einem ungeklärten Verhältnis zum Antisemitismus widerspricht dem Geist der Oberhausener Grundsatzerklärung gegen Antisemitismus, am 13. 5. 2024 von allen Fraktionen und Gruppen gegen die Stimmen der LINKEN.LISTE Fraktion verabschiedet.
Die weitere Begründung erfolgt mündlich.